Frage an Robert Schaddach von Stephanie A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schaddach,
1.) was halten Sie von gebrochenen Wahlversprechen und was von Korruption?
2.) Was haben Sie unternommen, damit sich Vorfälle wie der HOWOGE-Skandal, in den Ihr früherer Parteifreund Hillenberg verwickelt ist, nicht wiederholen können?
Am 09.08.06, im Wahlkampf 2006, antwortete ihr früherer Parteifreund, Herr Hillenberg, als damaliger Vorsitzender des Petitionsausschusses auf meine Frage zur Einführung der öffentlichen Petition in diesem Portal wörtlich:
"Grundsätzlich möchte ich Online-Petitionen zulassen, weil sich dadurch für die Petenten eine Erleichterung ergibt....
Außerdem beabsichtige ich eine Online-Plattform einzurichten, wo nach Zustimmung der Petenten die Öffentlichkeit Ihre Meinung abgeben kann. Beides war in der jetzigen (= vorletzten) Legislaturperiode (bis 2006) nicht zu schaffen...
Auf jeden Fall wird in der kommenden Legislaturperiode das Petitionsgesetz diesbezüglich geändert. Nach meiner Einschätzung ... ist mit der Gesetzesänderung ca. Mitte 2007 zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Hillenberg"
Seit dem 11.10.05, also seit fast sechs! Jahren liegt eine Petition beim Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses, mit der gefordert wird, die öffentliche Petition -wie beim deutschen Bundestag- auch beim Abgeordnetenhaus von Berlin einzuführen.
3.) Was sagen Sie zu den gebrochenen Wahlversprechen Ihres früheren Parteifreundes Hillenberg (SPD) aus dem Jahr 2006?
4.) Welche Wahlversprechen geben Sie, ebenfalls SPD, zur Einführung der öffentlichen Petition mit öffentlichem Diskussionsforum ! im Wahlkampf 2011?
Ihr Vorgänger Hillenberg musste später bekanntlich die SPD-Fraktion wegen des sogenannten HOWOGE-Skandals verlassen, aus dem Hillenbergs Firma rechtswidrig -ohne die erforderlichen Ausschreibungen- profitierte.
5.) Warum blieben im Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses hierzu die wesentlichen Fragen offen und warum gibt es nun zwei Abschlußberichte mit zwei Versionen, von den Grünen die Ur-Version?
Sehr geehrte Frau Adler,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Die erste Frage kann ich mit einem klaren "nichts" beantworten.
Nun zur zweiten:
Ich bin ja selbst seit 2006 im Parlament, das Thema Onlinepetition war allen Vertretern im Ausschuss von Anfang an wichtig. Die Einführung gestaltete sich jedoch nicht so einfach. Es musste geklärt werden, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen sind, da datenschutzrechtliche Einschränkungen zum tragen Kommen, das System musste geplant werden und ausgeschrieben, die Finanzierung musste geklärt werden.
Das alles ist nun gelungen, so dass am nächsten Dienstag der Startschuss für die Onlinepetition im Rahmen einer Pressekonferenz durch den Ausschuss und deren neuen Vorsitzenden Herrn Andreas Kugler gegeben wird. Das die Umsetzungsprozedur nun fast 5 Jahre gedauert hat, wundert mich genau wie Sie, trotzdem bin ich froh, dass wir mit der Einführung der Onlinepetition in Deutschland noch führend sind.
Insofern mache ich kein Wahlversprechen, sondern sage Ihnen, wenn die Technik funktioniert ist, das System nächste Woche Dienstag online. :-)
Zum nächsten Teil Ihrer Fragen.
Bei Untersuchungsausschüssen ist es durchaus üblich, dass Fraktionen unterschiedliche Meinungen entwickeln, diese sind so auch in den unterschiedlichen Berichten wiedergegeben. Es haben meines Wissen mehrere Fraktionen einen eigenen Bericht gemacht.
Herr Hillenberg ist übrigens nicht mein Vorgänger sonder Abgeordneter aus Pankow, ich komme aus Köpenick. Herr Hillenberg und ich waren bis zu seinem Austritt aus der Fraktion gemeinsam mit anderen im Petitionsausschuss, den er sehr gut geleitet hat, was überparteilich Anerkennung fand.
Mit Dank und besten Grüßen
Robert Schaddach
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