Frage an Rolf Stöckel von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stöckel,
Warum waren Sie am 18.06.2009 nicht bei Abstimmung zum Thema Internet-Sperren?
War Ihnen das Thema nicht wichtig genug?
Und wie ist Ihre Meinung zu diesem Aufbau einer Zensur-Infrastruktur?
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Koch
Noch!-SPD-Mitglied
Sehr geehrter Herr Koch,
ich habe mich erstmals nicht in der Lage gesehen, eine informierte Entscheidung zu treffen. Da ich mich noch nie im Bundestag enthalten habe und nicht gegen die Mehrheit meiner Fraktion stimmen wollte, habe ich an der Abstimmung nicht teilgenommen, was im übrigen mit einer Geldstrafe verbunden ist, die ich in Kauf genommen habe. Ihre Behauptung, durch das verabschiedete Gesetz werde eine Zensurinfrastruktur geschaffen, bezweifele ich. Ich habe aber auch erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit der beschlossenen Lösung. Was im realen Leben strafverfolgt werden muss, muss natürlich auch im Internet verfolgbar und sanktionierbar bleiben. Ihr Anspruch auf Freiheit findet auch im Internet seine Grenzen in den Rechten aller anderen.
Mit freundlichen Grüßen,
Rolf Stöckel MdB
Weitere Fragen an Rolf Stöckel
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