Frage an Ronald Pofalla von Herbert W. bezüglich Innere Sicherheit
S.g.H.Pofalla!
stehende ovationen, wie sie ihnen ihre parteimitglieder entgegenbringen,werden sie wohl v. den bürgern so bald nicht erleben,denn meldungen über verfehlungen a. wirtschaft u. verwaltung, und noch schlimmer, von ihren eigenen vertretern, nähren den zweifel an einer gesamtgesellschaftlichen verantwortlichkeit.
auswüchse u. defizite lassen d. glaubwürdigkeitslücke stetig größer werden u. führen zum oft zitierten politiker-verdruß. selbst wohlklingende prädikate i. parteinamen wie christlich, sozial u. demokratisch vermochten dies nicht zu verhindern.
der begriff "white corruption" umfaßt soche mißlichen erscheinungen wie ämterpatronage, dubiose beraterverträge,nepotismus,bestechung u.v.m., so daß die literatur hierüber einen aktenschrank füllen würde. transparency deutschland sieht die W.corruption als ein beziehungsnetzwerk d. heimlichkeiten ( google informiert) die maschen werden auch in berlin gestrickt.
der § 108 STGB wird von juristen ( oberstaatsanwalt w.schaupensteiner, prof. b. bannenberg ) u. verfassungsrechtler h.h.v. arnim als ein placebo-gesetz bezeichnet. die UN-konvention v. 2003, juristen, gesellschaftswissenschaftler, journalisten u. persönlichkeiten m. hoher reputation ( konvent f. deutschland), fordern, daß die srafrechtliche privilegierung v. abgeordneten abgeschafft werden müsse. TD schlägt vor, ein kontrollgremium eine art ehrenrat a. die seite d. bundespräsidiums anzugliedern, bestehend aus integren personen, etwa ehem. politiker ( ex-innenminister g. baum wirkt auch bei transp. D) , richtern u. ethik-spezialisten.
verfassungsrechtler H.h.v.arnim liefert in seinem buch " die deutschlandakte" eine bedrückende analyse.
der größte feind d. korruption ist die transparenz gefolgt v. der prävention ( professorin britta bannenberg).
wenn i.d. köpfen d. bürger eine korruptionsfeindlichkeit verfestigt ist, werden all diese winkelzüge auf ächtung stoßen.
Wird die CDU sich f. schärfere gesetze u. kontrolle stark machen, S.g. H. Pofalla?
Sehr geehrter Herr Wilhelm,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 26.07.2009 über abgeordnetenwatch.de.
Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.
Bitte nutzen Sie hierzu meine E-Mail-Adresse: ronald.pofalla@bundestag.de
oder schreiben Sie mir unter folgender Postanschrift:
Ronald Pofalla MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB