Frage an Ronald Pofalla von Gabriele M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Pofalla,
publikums- und wahlwirksam hat Frau Merkel den "Erfolg" ihrer Verhandlungen mit GM verkündet, dabei Steinmeier in der zweiten Reihe stehen lassen, wir erinnen uns alle serwohl an die Bilder.
Frau Merkel hatte sich persönlich gegen Bedenken ihres damaligen Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg durch- und gegen Einwürfe der EU-Kommission eingesetzt.
Die deutsche öffentliche Hand bürgt derzeit für 1,5 Milliarden Euro Überbrückungskredit, der quasi auf Wunsch von GM nur deshalb gewährt worden war, damit sich ein Investor finde.
Wie konnte Frau Merkel die Rettung von Opel der Öffentlichkeit verkünden, wenn gar nichts rechtsverbindlich beschlossen und unterschrieben war? Wie konnte Sie unsere Steuermillarden einsetzen, ohne verbindliche Gegenleistung? Welche realen Möglichkeiten hat Frau Merkel, diese von ihr persönlich zu verantwortenden 1,5 Milliarden Steuergeld zurück zu bekommen?
Bitte tauchen Sie jetzt nicht in einer Standardantwort ab und antworten Sie hier offen. Als Frau Merkel den "Erfolg" ihrer Verhandlungen verkündet hat, geschah dies auch öffentlich.
Mit freundlichem Gruß
Gabriele Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 04.11.2009 über abgeordnetenwatch.de.
Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.
Bitte nutzen Sie hierzu meine E-Mail-Adresse: ronald.pofalla@bundestag.de oder schreiben Sie mir unter folgender Postanschrift:
Ronald Pofalla MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB