Frage an Ronald Pofalla von Frank S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Profalla,
sie haben für die Ausweitung des sogenannten Rettungsschirm gestimmt ohne, dass es einen Plan B für den Fall des Scheiterns der sogenannten Rettungsmaßnahmen gibt. Sind sie bereit, im Falle eines Scheiterns des EURO bzw. der dann zu erwartenden Hyperinflation auf Ihre Abgeordneten-Pension sowie eine Tätigkeit als Lobbyist zu verzichten?
MfG
Frank Sommer
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.