Frage an Ronald Pofalla bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Ronald Pofalla
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Frage an Ronald Pofalla von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pofalla,

die Bundesregierung wusste offensichtlich schon zu DDR-Zeiten nichts von der Spionage der USA in der BRD und überließ die Aufklärung quasi der Stasi. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14010746.html Offensichtlich stehen die Geheimdienste Deutschlands – zumindest die US Spionage in unserem Land betreffend - auch nach der sogenannten Wiedervereinigung absolut im Dunkel. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsa-aktivitaeten-in-deutschland-berlin-weiter-ohne-eigene-erkenntnisse-12282189.html Oder ist das etwa so gewollt?

Nun; da die Stasi abgeschafft wurde, bedurfte es jetzt eines Herrn Edward Snowden zur Aufklärung. Sind beim zu befürchtenden Zustand unserer Geheimdienste nicht auch Sie davon überzeugt, dass Whistleblowing für die Menschen unseres Landes - aber auch für Sie als Kanzleramtsminister - einfach unverzichtbar ist?

Wozu aber muss der Steuerzahler die Innenministerien der Länder, das Bundesinnenministerium und das Kanzleramt finanzieren, wenn man schon bei der Aufklärung des Sachsensumpfes, den Pleiten der Landesbanken, dem NSU und wie selbstverständlich(?) jetzt auch in Sachen der NSA etc. versagte?

Wozu benötigt jedes einzelne Bundesland zusätzlich ein Innenministerium, wenn man trotzdem nicht in der Lage ist, unser Land bzw. dessen Volk vor beschriebenen Angriffen zu schützen? Da sich unser Rechtsstaat ganz offensichtlich in Auflösung befindet http://www.nachrichtenspiegel.de/2013/02/13/interview-mit-professor-albrecht-uber-die-wandlung-des-deutschen-rechtsstaats-in-einen-uberwachungsstaat/ (3:40): Sollte nach der nächsten Bundestagswahl nicht prophylaktisch ein Ministerium mit der Aufgabe geschaffen werden, die Wähler vor den Gewählten sowie den politischen aber auch juristischen Auswüchsen in unserer doch sicher auch von Ihnen als Rechtsstaat bezeichneten Republik zu bewahren?

Ekkehardt Fritz Beyer

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