Frage an Ronald Pofalla von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Pofalla,
schon im Februar dieses Jahres sprach Bundespräsident Gauck davon, den Verfassungsschutz aufzulösen. http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_1_668.html Was wurde daraus und was halten Sie als dessen Chef davon?
Er stellte u. A. auch Fragen, die nach meiner und der Auffassung aller mir Bekannten bis heute nicht beantwortet wurden. Nun stelle ich sie Ihnen, als Chef des Kanzleramtes und kritisierten Dienstes, der Sie immer noch sind, noch einmal:
Wie konnte die NSU-Mordserie, die im Jahr 2000 begann, zehn lange Jahre unentdeckt bleiben?
Wie konnte von Behörden, Politik und Medien der Eindruck erweckt werden, die Opfer seien selbst schuld, seien in kriminelle Zusammenhänge verstrickt oder gar selbst Verbrecher?
Warum wurde nach den abscheulichen rassistischen Verbrechen von Rostock, Mölln und Solingen nicht sofort nach einem ausländerfeindlichen Motiv für die Morde gesucht?
Warum waren oder sind V-Leute des Baden-Württembergischen Verfassungsschutzes Mitglieder des rassistischen Ku-Klux-Klan, darunter auch Beamte aus der Einheit der vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter?
Warum gibt es seit Jahren in diesem Fall kein Ermittlungsergebnis, obwohl genau dieser Polizisten-Mord nicht in das rassistische Profil der anderen Taten passt und jedem Denkenden die Vermutung naheliegt, dass hier ein Bindeglied zwischen dem braunen Terror und den Polizeibehörden zu finden ist?
Um eine wirklich klare Vostellung über Sie und die auch v. Ihnen vertretene CDU/CSU/FDP Regierung zu bekommen, bitte ich um Beantwortung "aller" bisher von mir an Sie gestellten Fragen - noch vor der anstehenden Bundestagswahl. In meinen Gedanken malt sich seit Jahren ein Bild, welches beim Betrachten inzwischen noch folgende Frage aufwirft:
Ist der Bundesverfassungsschutz eine von der Bundesregierung legitimierte und mit allen Vollmachten genauso ausgestattete wie entsprechend beauftragte kriminelle Vereinigung, welcher Sie aktuell vorstehen?
Ekkehardt F. Beyer