Frage an Ronald Pofalla von Wilhelm J. bezüglich Recht
Gilt der Verfassungsgrundsatz " Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich?
Beispiel: Der Kraftfahrer wird, wie es sich gehört, bei Übertretung der Straßenverkehrsordnung bestraft, Der Radfahrer kann ungestraft öffentliche Verkehrswege in entgegengesezter Richtung befahren.Dieser Vorgang ist bei uns Gang und Gäbe.
Für Ihre Bemühungen meinen besten Dank im Voraus.
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.