Frage an Ronald Pofalla von Greg B. bezüglich Recht
Guten Tag,
bei N-TV heißt es am 20.April.07 Zitat:"CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla rief die Kritiker zu Sachlichkeit auf. "Es wäre viel besser, wenn die hysterischen Angriffe vor allem aus der SPD und von den Grünen, die sich gegen den Bundesinnenminister richten, eingestellt werden", sagte er. Notwendig sei eine "ernsthafte und vor allem unideologische Debatte darüber, wie wir die Bevölkerung am besten schützen". " Zitat ende
Meine Frage lautet: Wer schützt uns vor Politikern, die erwiesenermaßen am Grundgesetz rütteln wollen? Aktuell fühle ich mich von Politikern mehr bedroht, als von irgend welchen Terroristen, die es hierzulande angeblich so zahlreich geben soll. Runde 82 Millionen wie ich gehört habe.
Sehr geehrter Herr Berdet,
vielen Dank für Ihre Mail vom 20.04.2007, die ich mit Interesse gelesen habe.
Ich möchte Ihre Kritik energisch zurückweisen. Es ist absurd, wenn Sie behaupten, dass „am Grundgesetz gerüttelt“ würde.
Fakt ist, dass uns die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus vor neue Herausforderungen stellt. Terroristen setzen heute modernste Kommunikationstechnologien für ihre kriminellen Aktivitäten ein. Terroristische Anschläge bedrohen das Leben Tausender von Menschen. Ich erinnere hier nur an die Anschläge in den USA vom 11. September 2001, an die Anschläge von Madrid vom 11. März 2004, an die Anschläge vom 7. Juli 2005 in London oder an die von der britischen Polizei vereitelten Anschläge auf zahlreiche Passagierflugzeuge im August 2006.
Die innere Sicherheit muss an die neuen globalen Herausforderungen angepasst werden. Innere und äußere Sicherheit können nicht mehr strikt voneinander getrennt werden. Ganzheitliche Ansätze sind gefragt. Auch in Deutschland muss Sicherheit kontinuierlich erarbeitet werden. Ich erinnere nur an die gescheiterten Kofferbombenattentäter vom Kölner Hauptbahnhof.
Dabei ist klar: Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Der Rechtsstaat hat die Verpflichtung, seine Bürger zu schützen und deren Freiheit zu garantieren. Der Staat, der sich nicht gegen seine Feinde wehrt, verspielt die Freiheit seiner Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.