Frage an Ronald Pofalla von Norbert L. bezüglich Recht
Hallo Herr Pofalla,
Sie haben Herrn Berdet mit Hinweis auf den 9.11.01 und anderer Anschläge geantwortet, der Rechtsstaat habe die Verpflichtung, seine Bürger zu schützen und deren Freiheit zu garantieren.
Abgesehen davon, dass der Staat nichts garantieren, sondern höchstens konstituieren kann. -
Sind Sie nicht der Meinung, dass der meiste Terror politisch motiviert ist, sich also gegen das politische System Staat an sich richtet und weniger gegen die Unschuldigen, die dabei zu Opfern werden? Im Falle der USA sind dies z.B. imperialistische Bestrebungen. In anderen Ländern sind es mehr Gesetze gegen kulturelle Freiheiten und für sogenannte soziale Integration über deren Sinn man geteilter Meinung sein kann.
Insofern müsste man doch mal überlegen, was der Staat falsch macht, wenn er Terroristen anzieht und politisch verzweifelte Menschen zur Gewalt motiviert.
Meinen Sie nicht, dass Sie sich es mit der Phrase "die neuen globalen Herausforderungen" etwas zu einfach machen und dem Staat mehr Aufgaben zuteilen, die immer mehr Freiheiten antasten und deshalb im Effekt zum Ziel von "Freiheitskämpfern" werden?
Gruß
Norbert Lennartz
Sehr geehrter Herr Lennartz,
vielen Dank für Ihre Mail, die ich mit Interesse gelesen habe.
Ich teile Ihre Auffassung dezidiert nicht. Wenn Sie schreiben, dass sich der Terror gegen das politische System und weniger gegen die unschuldigen Opfer richtet, so finde ich diesen Standpunkt den Opfern gegenüber ausgesprochen zynisch. Ich denke nicht, dass Ihnen beispielsweise die Angehörigen der rund 3.000 Toten des 11. September 2001 folgen werden, wenn Sie die Schuld der Terroristen in dieser Weise relativieren.
Natürlich ist es richtig, dass in einigen Fällen Terrorismus in wirtschaftlicher Not und politischen Missständen einen Nährboden vorfindet. Richtig ist aber auch, dass die islamistischen Terroristen den Westen insgesamt und seine Werte ablehnen. Wer hier auf eine Beschwichtigungspolitik setzt, wird den Terrorismus nicht beenden, sondern gefährdet das Leben tausender unschuldiger Menschen.
Deswegen ist beides notwendig: Der entschlossene Kampf gegen die Terroristen und die Veränderung der Situation in den Ursprungsländern des Terrorismus. Ein Beispiel hierfür die Afghanistan. Hier bekämpft die internationale Gemeinschaft die Taliban. Gleichzeitig leitet die internationale Gemeinschaft unter Beteiligung der Bundesrepublik Aufbauhilfe für das Land.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.