Frage an Ronald Pofalla von Bernhard J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pofalla,
könnten Sie sich vorstellen, einmal die parteipolitische Entwicklung der letzten 70 Jahre durchzuarbeiten und zu prüfen, welche Parteimitglieder wann, wo und in welcher undemokratischen oder diktatorischen Partei mitgewirkt haben und in welchem politischen Pool man sie wieder gefunden hat?
Dann wird Ihre Aussage über die Linke und der NPD erst richtig deutlich.
mfg
Jarmuzek
Sehr geehrter Herr Jarmuzek,
vielen Dank für Ihre Mail vom 21.06.2007, die ich mit Interesse gelesen habe.
Um es klar zu sagen: Ich sehe keinerlei Anlass, meine Äußerungen zur Linkspartei zurückzunehmen oder zu relativieren.
Die von Ihnen gestellte Frage nach der individuellen Vergangenheit einzelner Parteimitglieder der verschiedenen Parteien in den letzten 70 Jahren ist doch überhaupt nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist vielmehr, dass NPD wie Linkspartei das bestehende durch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geprägte System überwinden wollen.
Nach vier Jahrzehnten SED-Diktatur, die für Hunderte von Mauertoten und Zigtausende politischer Gefangene verantwortlich war, die 17 Mio. Menschen ihrer Freiheit beraubt hat und die den Menschen in den neuen Bundesländern einen wirtschaftlichen Scherbenhaufen hinterlassen hat, bin ich der Auffassung, dass in Deutschland für Postkommunisten kein Platz mehr ist. Wir brauchen Antworten für die Zukunft und keine Verklärung einer unmenschlichen Diktatur.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.