Sehr geehrter Herr Wilhelmi,

um es klar zu sagen: Ich lehne den Ausbau plebiszitärer Elemente auf Bundesebene ab.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben wohlbedacht nach den Erfahrungen in der Weimarer Republik und dem Dritten Reich nur in geringem Umfang plebiszitäre Elemente in das Grundgesetz aufgenommen. Lediglich im Rahmen einer möglichen Neugliederung des Bundesgebietes sieht das Grundgesetz in Artikel 29 Volksentscheide und Volksbefragungen vor. Plebiszite haben eine ganze Reihe gravierender Nachteile. So haben die Erfahrungen in Weimar und im Dritten Reich gezeigt, dass es möglich ist, durch die Art der Fragestellung das Ergebnis zu beeinflussen. Erfahrungen in anderen europäischen Ländern haben außerdem gezeigt, dass Plebiszite häufig unter dem Einfluss der Medien als Abstimmungen über die Zufriedenheit bzw. Unzufriedenheit mit der jeweiligen Regierungspolitik instrumentalisiert werden, während die eigentlich zur Abstimmung stehenden Sachfragen weitgehend in den Hintergrund treten. Außerdem sind bei Plebisziten sinnvolle, differenzierte Kompromisse weitaus schwieriger möglich als dies im Rahmen eines parlamentarischen Beratungsprozesses der Fall ist. Aus diesen Gründen bin ich ein überzeugter Anhänger der repräsentativen Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB