Frage an Ronald Pofalla von Gabi P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pofalla,
in einer viel beachteten Frage zum Antidiskriminierungsgesetz wurde ein Vergleich zwischen der CDU-Vorsitzenden Merkel und einem ehemaligen NVA-Soldaten angestrengt.
Es wurde hierbei eine Gleichsetzung der leitenden FDJ-Tätigkeit von Frau Dr. Merkel als "Sekretärin für Agitation und Propaganda" an der DDR-Akademie und der Tätigkeit eines NVA-Soldaten als FDJ-Kreisleitungsmitglied hergestellt.
Sie antworteten auf die (meines Erachtens völlig berechtigte) Forderung nach einer rechtlichen Gleichstellung aller leitenden FDJ-Mitglieder, ich zitiere Sie, Herr Pofalla: "Der von Ihnen angestellte Vergleich mit Frau Dr.Angela Merkel ist absurd. Eine Tätigkeit an der Akademie der Wissenschaften in der ehemaligen DDR ist nicht mit einer Tätigkeit in der ehemaligen NVA gleichzusetzen."
Diese Antwort verstehe ich offen gestanden nicht, Herr Pofalla.
Was wollen Sie damit zum Ausdruck bringen?
Ist es "absurd", dass eine CDU-Vorsitzende als leitendes Mitglied der FDJ überhaupt tätig war? Das können Sie aber doch in mehreren Biografien über Frau Dr. Merkel nachlesen; das ist doch völlig unstrittig. Die Zeit als leitende FDJ-Sekretärin soll Frau Dr. Merkel doch sogar "Spaß" gemacht haben, wie sie nach der Wende selber öffentlich gesagt haben soll.
Möchten Sie die leitende FDJ-Karriere der CDU-Vorsitzenden Merkel verklären, Herr Pofalla?
Ganz nach dem Motto:
Die "kleinen" FDJ NVA Soldaten werden "gehenkt" und die "großen" leitenden FDJ-Sekretäre und Sekretärinnen an der Akademie der Wissenschaften in der ehemaligen DDR "lässt man laufen" oder beordert sie zur Belohnung für die Fehlleitung der DDR-Jugend zu leitenden CDU-Funktionären? Ist das denn nicht wirklich absurd, Herr Pofalla?
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Pütz
Sehr geehrte Frau Pütz,
vielen Dank für Ihre Mail vom 11.7.2007, die ich mit Interesse gelesen habe. Fakt ist, dass Sie die Fakten hier falsch darstellen. Es geht hier ja erklärtermaßen nicht um „kleine“ NVA-Soldaten, sondern um Mitglieder der Streitkräfte der ehemaligen DDR, die in herausgehobener Stellung in der SED oder den sie unterstützenden Organisationen tätig waren. Dass eine Tätigkeit an der Akademie der Wissenschaften nicht mit einer Tätigkeit in den bewaffneten Streitkräften der ehemaligen DDR gleichzusetzen ist, dürfte im Übrigen offensichtlich sein. Ihre Kritik ist in diesem Punkt für mich beim besten Willen nicht nachvollziehbar.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.