Werter Herr Pofalla,

ist ihnen bekannt, dass nicht nur die Preise für Milch und Milchprodukte sondern in Kürze auch Brot und Backwaren sowie Fleisch und Wurstwaren massiv um bis zu 50% erhöht werden?

Ist ihnen bekannt, dass, weil die Bundesregierung die Preisgenehmigung der Strompreise abgeschafft hat, die Stromversorgerkartelle die Strompreise ebenfalls erheblich angehoben haben und weiter anheben?

Ist ihnen bekannt, dass im Regelsatz des Arbeitslosengeld II gegenüber dem alten Regelsatz der Sozialhilfe der Anteil für Strom von 24,40 Euro/Monat auf 20,74 Euro/Monat und für Nahrung von 5,31 Euro/Tag auf 4,23 Euro/Tag gekürzt wurde?

Ist ihnen bekannt, dass die Grundsicherung nach SGB II der Existenzsicherung Erwerbsfähiger dient, so wie das SGB XII der von Rentnern und Erwerbsunfähigen und beides nicht das Geringste mit dem Rentensystem zu tun hat?
Ist ihnen bekannt, dass im SGB XII bei der Regelsatzbemessung die Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten berücksichtigt wird, im SGB II durch die Kopplung des Regelsatzes an den Rentenwert aber lediglich auf die Entwicklung von Bruttolohn und -gehalt Bezug genommen wird und so die bekanntermaßen stagnierenden oder sinkende Bruttolöhne zu einer gleichbleibenden oder sogar sinkenden Regelsatzhöhe des SGB II führen?

Ist ihnen bekannt, dass dies im Zusammenhang mit der Preisentwicklung eine stetig steigende Unterdeckung des mit dem SGB II zu sichernden und in der Verfassung garantierten soziokulturellen Existenzminimums bewirkt, was sowohl gesetz- als auch verfassungswidrig ist?

Für mich als Bürger dieses Staates, der um all diese Fakten weis, ist ihre Begründung der Ablehnung einer Erhöhung und damit Anpassung des Arbeitslosengeld II auf tatsächliche Verhältnisse absurd. Denn sie ignorieren hier alle diese Tatsachen. Sie brauchen sich mit ihrem Einkommen auch keine Sorgen machen. Kommen sie mit 347 Euro anstatt 7000 Euro im Monat aus?

Mit freundlichen Grüßen
Falko Lincke