Bei Antworten von Unionabgeordneten zum Thema "Online-Durchsuchung" fällt auf, dass diese alle wortwörtlich identisch sind, also einfach per Copy&Paste erstellt wurden. Neben Ihnen selbst sind das Ute Granold (CDU), Monika Brüning (CDU), Eckhardt Rehberg (CDU), Karl A. Lamers (CDU), und Christian Schmidt (CSU).

Nun könnte man alle diese Personen fragen, warum sie keine eigene Meinung zu dem Thema haben oder diese nicht individuell äußern wollen oder dürfen. Da Sie zuletzt diesen Textbaustein verwendet haben und zudem auch der Generalsekretär der CDU sind, stelle ich diese Frage zunächst einmal an Sie.

Ich als Bürger sehe ja ein, dass man hier nicht alle Fragen beantworten kann oder will. Das Recht auf Meinungsäußerung beinhaltet das Recht, nichts zu sagen - auch für Abgeordnete. Das sollte man nutzen. Denn so bekomme ich den Eindruck, dass die Abgeordneten der Union inzwischen gleichgeschaltet sind. Was mit meinem demokratischen Grundverständnis nicht in Einklang steht. (Art. 38 GG)