Sehr geehrter Herr Pofalla,

zuletzt haben Sie den Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert. (FAZ,16.08.2007) Vorbemerkung: M.E. nach sind folgende Bundeswehreinsätze im Inland nach geltender Rechtslage zulässig:

1. Luftraumüberwachung ("Air policing"); die Wahrung der Integrität des deutschen Luftraums. Darunter fallen auch alle Einsätze der Alarmrotten, die bei nicht identifizierten/unerlaubten Flugbewegungen aufsteigen und das Luftfahrzeug per Sicht identifizieren und ggf. abdrängen. Das geschieht wohl auch häufiger.
2. Gemäß der §§13,14 des teilweise weiter geltenden Luftsicherheitsgesetzes, kann die Luftwaffe Luftfahrtzeuge abschießen, die von "Tätern/Störern" besetzt sind und dazu genutzt werden sollen, durch ihren gezielten Absturz ein schweres Schadensereignis herbeizuführen.
3. Für den Küstenbereich innerhalb der 12 Seemeilenzone ist die Küstenwache polizeiliches Vollzugsorgan.
4. In internationalen Gewässern, kann die Bundesmarine im Rahmen der NATO-Kommandostruktur agieren.
5. Bei Großschadenslagen werden auch z.B. Heeres-Hubschrauber eingesetzt, um Verletzte zu verbringen. Bundeswehr-Lazarette können bei Großereignissen auch eingerichtet werden (z.B. Weltjugendtag-Papstbesuch)
6. Bei Unglücks- und Katastrophenfällen - gleich welcher Art - kann/wird die BW im Wege der Amtshilfe Hilfe leisten, wie z.B. bei Hochwasserkatastrophen. Denkbar und rechtlich zulässig wäre wohl auch ihr Einsatz bei der Bekämpfung der Folgen eines atomaren GAUs z.B. oder einem ABC-Waffen-Angriff durch Terroristen - ein Amtshilfeersuchen der zivilen Rettungskräfte dürfte in solchen Fällen kaum ausbleiben.

Abgesehen von dem durch das BVerfG abschließend entschiedenen Einzelfalles des Abschusses von Passagiermaschinen, fallen mir keine weiteren denkbaren Einsatzszenarien ein, bei denen die BW noch eingesetzt werden könnte. Daher meine Frage an Sie. Welche noch nicht genannten oder sonstigen derzeit noch unzulässigen BWeinsätze im Inneren, sind Ausgangspunkt für die Forderungen der CDU?
MfG