Frage an Ronald Pofalla von Ingrid H. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Herr Profalla,
in der heutigen Ausgabe den Stuttgarter Nachrichten lese ich, dass Sie der Meinung sind: "Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Zivilcourage", um Ausschreitungen gegen Minderheiten zu verhindern. Mit Zivilcourage meinen Sie sicher, die Bürger sollen sich in die Auseinandersetzungen einmischen.
Sie fordern dies aus der Position eines politisch Tätigen, der auf Kosten der Steuerzahler einen umfassenden Personenschutz genießt. Meinen Sie nicht, daß diese Forderung von Ihnen anmaßend ist gegenüber ungeschützten Bürgern.
Meine Frage lautet: Können Sie sich vorstellen, in welche Gefahr sich Bürger/innen begeben, wenn sie bei so gewalttätigen Ausschreitungen eingreifen wollen? Noch eine Zusatzfrage: Wer kommt für evtl. gesundheitliche und materielle Schäden auf?
Hier zieht sich der Staat durch entsprechende Gesetzgebung völlig aus der Verantwortung und überläßt dies dem Geschädigten selbst.
Ich bitte Sie, mir keine vorformulierte Antwort auf meine erstzunehmende Frage zu geben.
Ingrid Hassler