Frage an Ronald Pofalla von Andreas R. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Pofalla,
ich würde gern von Ihnen wissen, wann ihre Fraktion sich wieder mit der Reform des Unterhaltsrechts befasst. Laut der Aussage der Bundesjustizministerin und anderen SPD Abgeordneten (z.B. Marianne Schieder), hat Ihre Fraktion noch keine Stellung zum neu vorgelegten Entwurf der Justizministerin, genommen. Ihre Fraktion hatte eine Stellungnahme bis zum Ende der Sommerpause 2007 zugesichert.
Wie sie wissen, gibt es in Deutschland reichlich geschiedene Bürger, die schon sehr lang auf die Reform warten. Leider müssen wir permanent die Blockade oder das Hinauszögern durch ihre Fraktion erleben. Die Reform gibt Unterhaltspflichtigen (in der ursprünglichen Reform) eine Perspektive zur finanziellen Grundsicherung einer neuen Familie. Da ich annehme, das auch ihnen daran liegt, Kinder in „Zweitfamilien“ zu ermöglichen, um unsere Gesellschaft nicht langsam aussterben zu lassen, bitte ich Sie die Reform wieder zu bearbeiten.
Möchte die CDU/CSU Fraktion noch eine Reform des Unterhaltsrechts durchführen?
Wann nimmt Ihre Fraktion wieder die Gespräche mit der SPD darüber auf?
Gibt es einen Zeitplan zur 2. und 3. Lesung im Bundestag?
Wie sieht ihr gegenwärtiges Ziel bzw. ihr aktueller Entwurf aus?
Welche Mitglieder ihrer Fraktion befassen sich noch mit dem Thema (bitte mit Namen)?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Rudolph