Frage an Ronald Pofalla von Heiko M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pofalla,
ich habe Sie heute in der Sendung bei Herrn Plasberg gesehen. Seitdem weis ich, dass die eiskalte CDU für mich als Partei nicht mehr wählbar ist.
Ihre Beiträge zu den Gehältern bzw. Renten von Arbeitnehmern und Rentnern haben mich einmal mehr in der Einstellung bestätigt, dass eine eiskalte Funktionärskaste über Renten und Gehälter entscheidet ohne selbst betroffen zu sein.
Meine Fragen an Sie Herr Pofalla ist :
Wieso dürfen Sie als hochbezahlter Politiker in 2 sogenannten "Nebentätigkeiten" noch zusätzlich je 7000 Euro bzw. mehr verdienen obwohl Sie doch als Politiker von uns Steuerzahlern schon verdammt gut bezahlt werden?
Haben Sie als Angehöriger einer privilegierten Kaste überhaupt noch eine Vorstellung von dem Leben der normalen Bürger die Sie als Politiker mehr schlecht als recht verwalten?
MfG
Sehr geehrter Herr Mahlert,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. April 2008.
Die Abgeordnetenentschädigung und die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten sind immer wieder Gegenstand intensiver Diskussionen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit bewusst. Zugleich hat der Mandatsträger, der zeitlich begrenzt politische und gesellschaftliche Verantwortung übernimmt, das Recht auf eine angemessene Entschädigung.
Ihrem Vorwurf, dass ich keine Vorstellung von dem Leben eines normalen Bürgers hätte, möchte ich entschieden entgegentreten, auch ich habe vor und zum Teil während meiner Tätigkeit als Abgeordneter einen gewöhnlichen Beruf ausgeübt. Ich halte es für sehr wichtig, dass die Abgeordneten neben der Tätigkeit für den Bundestag auch weiterhin ihrer Arbeit nachgehen können, zum einen verlieren sie so nicht den von Ihnen angemahnten Bezug zur Arbeitswelt und zum andern, ist es so leichter möglich, nach Beendigung des Mandatsverhältnisses wieder im vorangegangenen Job Fuß zu fassen. Seit meiner Wahl zum Generalsekretär der CDU Deutschlands am 5. Dezember 2005 arbeite ich jedoch nicht mehr als Rechtsanwalt, sondern habe einen Vertreter durch die Anwaltskammer in der Anwaltskanzlei bestellen lassen. Denn ansonsten hätte ich meinen Beruf als Rechtsanwalt nicht mehr so ausfüllen können, wie die Tätigkeit dies erfordert hätte.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.