Frage an Ronald Pofalla von Andreas P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Tag, Herr Pofalla,
Ludewigs Vorhaben sind eindeutig unvereinbar mit dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. Somit sind seine Bestrebungen als verfassungsfeindlich anszusehen.
Wann und wie werden diese nun rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, insbesondere da der Herr nicht nur RCDS-Vorsitzender, sondern auch im Vorstand der CDU ist, und somit doppelte Verantwortung trüge, für die Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien einzustehen, und nicht, sie abzuschaffen?
Da sie sich ja auch bei anderen Bedrohungen der Verfassung (etwa durch Kapitalismuskritik, wobei dieser noch nicht einmal im Grundgesetz festgeschrieben ist) sofort und lautstark als deren Hüter positionieren, hoffe ich auf baldige und deutliche Folgen für Ludewig.
- Und deutlich wäre es, wenn die CDU zeigen würde, dass sie gerade ihrem Nachwuchs genausowenig durchgehen lässt, wie der parlamentarischen Konkurrenz.