Frage an Ronald Pofalla von Thomas R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Pofalla,
ich muss leider feststellen das sie und ihre partei sich von einem teil der menschen in deutschland distanzieren.Sie geben prognosen ab welche nachteile ein mindestlohn hätte,aber sie machen keinerlei vorschläge wie man menschen die für einen geringen lohn arbeiten behilflich sein könnte.
Sie sind gegen die wiedereinführung der pendlerpauschale,aber sie machen keine vorschläge wie man die pendler entlasten könnte.
Es kann doch keine lösung sein wenn man geringverdiener mit zuschüssen vom staat subventioniert,diese menschen haben so eine geringe rentenerwartung das ein würdiges leben kaum möglich ist,sie können auch mit einem minilohn nicht selbst für das alter vorsorgen.
Wie kann es sein das die löhne in der zeitarbeitsbranche um etwa 25% in den letzten 9 jahren gefallen sind,die zeitfirmen aber von den betrieben noch großzügiger entlohnt werden.
Warum ignorieren all diese menschen,warum machen sie keine vorschläge?
Diese menschen sind in unserem land vorhanden und niemand kann das übersehen,es liegt ja auch an der vorherigen rot-grün regierung.Es gibt mitlerweile in jeder stadt und ist sie noch so klein eine tafel,wenn es diese netten menschen nicht geben würde,dann müsste sie wohl verhungern.Und das sind schon lange nicht mehr nur arbeitslose und obdachlose,sondern auch menschen die vollzeit arbeiten und so wenig lohn bekommen das sie sich nicht mehr bis zu monatsende ernähren können.
Ich würde gerne von ihnen wissen,wie sie zu diesem thema stehen.
Mit freundlichen Grüßen Thomas R.
Sehr geehrter Herr Richthammer,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. Juli 2008, welche ich mit Interesse gelesen habe.
Ich bin nicht der Ansicht, dass die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns die Antwort auf ein mehr an Gerechtigkeit sein kann. Die größte soziale Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft ist meines Erachtens nach wie vor die Massenarbeitslosigkeit. Wir können und wollen uns nicht mit der Tatsache abfinden, dass mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland noch immer ohne Arbeit sind.
Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns wäre hier sogar kontraproduktiv und würde Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichten. Dies zeigt unter anderem eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle und des Ifo-Instituts Dresden. Demnach würden bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro 621.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Experten rechnen im Übrigen mit einem Zuwachs der Schwarzarbeit von 7 Prozent oder 25 Milliarden Euro, wenn ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 eingeführt würde.
Durch das Arbeitslosengeld II plus der weiteren Leistungen haben wir in Deutschland schon so etwas wie ein „Mindesteinkommen“. Für mich stellt sich die Frage aber nicht, ob man als Bezieher des Arbeitslosengeldes II eine Arbeit annehmen sollte, die etwas unterhalb dieses „Mindesteinkommens“ liegt. Ich bin der Auffassung, dass man einen solchen Arbeitsplatz erhalten sollte, damit man aus eigener Kraft einen Lohn plus Zuzahlung verdient kann und so wieder in Arbeitsleben zurückfindet. Dadurch wird eine Möglichkeit zum Einstieg in den Aufstieg geschaffen. Gerade für die Arbeitslosen, die gering qualifiziert sind oder schon lange auf der Suche nach einem Arbeitsplatz sind, sollten wir die Möglichkeit der Rückkehr in den Arbeitsmarkt so leicht wie möglich machen.
In Bezug auf die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale gilt es, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.
Zur Entlastung, insbesondere der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem und mittlerem Einkommen sowie für Familien mit Kindern, haben wir auf der gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU in Erding am 9. Juni 2008 beschlossen, dass Kindergeld sowie den Kinderfreibetrag zu erhöhen und zum anderen den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nun auf 3,0 Prozent zum 01.01.2009 zu senken. Beide Forderungen werden wir mit Nachdruck verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.