Sehr geehrter Herr Behning,

vielen Dank für Ihre Anfragen vom 3. September 2008. Ihre Sorge über die ungelöste Problematik der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle teile ich. Dies habe ich bereits in meinem Antwortschreiben an Abgeordnetenwatch vom 20. August 2008 geäußert, auf das ich Sie gerne verweisen möchte. Gerne gebe ich Ihnen den Inhalt auch hier noch einmal wieder:

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD hierzu folgendes vereinbart: "Der sichere Betrieb der Kernkraftwerke hat für CDU, CSU und SPD höchste Priorität. In diesem Zusammenhang werden wir die Forschung zum sicheren Betrieb von Kernkraftwerken fortsetzen und ausbauen. CDU, CSU und SPD bekennen sich zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle und gehen die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert an. Wir beabsichtigen in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen".

Es ist eine Frage der Zukunftsgerechtigkeit, dass die heutige Generation, die die Kernkraft nutzt und unmittelbar von ihr profitiert, die Beseitigung der dadurch entstehenden hoch giftigen Abfälle nicht den kommenden Generationen überlässt. Deshalb haben wir Deutsche auch die nationale Verantwortung, unsere Abfälle aus Kernenergie in Deutschland endzulagern.

Uneinigkeit besteht innerhalb der Großen Koalition hinsichtlich der Frage, wie bei der Umsetzung der Endlagerfrage vorgegangen werden soll. Die SPD sieht in ihrer Kampagne gegen die Kernkraft in der ungelösten Endlagerfrage ein zentrales Gegenargument. Die CDU weiß um die große Verantwortung hinsichtlich der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle, so dass wir darauf drängen, endlich gemeinsam eine Lösung zu finden.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB