Sehr geehrter Herr Neumann,

die Unionsparteien werden mit der Gesundheitsprämie ein grundlegend neues, zukunftssicheres System der gesetzlichen Krankenversicherung schaffen, das eine qualitativ hochwertige Gesundheitsvorsorge sichert, ohne den Faktor Arbeit weiter zu belasten. Die Krankenkassen erhalten für jeden erwachsenen Versicherten eine Gesundheitsprämie als kostendeckenden Beitrag; diese wird gespeist aus der persönlichen Prämie und der Arbeitgeberprämie. Für Versicherte mit niedrigerem Einkommen greift automatisch ein sozialer Ausgleich, Kinder werden beitragsfrei versichert. Niemand zahlt bei Einführung der solidarischen Gesundheitsprämie mehr als bisher.

Die genauen Kosten der Gesundheitsprämie sind derzeit noch nicht definierbar. Die von Ihnen genannten 30 Mrd. € an Einnahmeausfällen sind daher überhaupt nicht valide. Die Gesundheitsprämie wird erstens gespeist aus der persönlichen Prämie jedes Versicherten. Für Versicherte mit niedrigem Einkommen greift automatisch ein sozialer Ausgleich. Dabei ist klar: Niemand zahlt bei Einführung der solidarischen Gesundheitsprämie mehr als bisher. Die Gesundheitsprämie wird zweitens gespeist aus der Arbeitgeberprämie. Dieser prozentuale Anteil des Arbeitgebers wird festgeschrieben. Er bleibt zwar dauerhaft begrenzt und damit von der Entwicklung der Krankheitskosten abgekoppelt – aber nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung. Bei Rentnern zahlen die Rentenversicherungsträger den Arbeitgeberanteil.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB