Frage an Ronald Pofalla von Marina B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pofalla,
Frau Ypsilanti wurde massivst wegen ihres Wortbruchs bezüglich Zusammenarbeit mit der Linken kritisiert.
Die CDU hat dem Wähler vor der Wahl Steuerenkungen versprochen, dann mit der SPD die Mehrwertsteuer dramatisch erhöht. Herr Koch hat vor der Hessenwahl katagorisch ein Zusammengehen mit den Grünen ausgeschlossen, dann mit der FDP gemeinsam um Jamaika geworben. Es gibt genug Beispiele, quer durch alle Parteien.
Wortbruch bleibt Wortbruch, egal wie man es danach begründet.
Herr Pofalla, womit können Sie begründen, dass gebrochene Wahlversprechen der CDU anders zu bewerten sind, als gebrochene Wahlversprechen der SPD? Was ist für Sie der qualitative Unterschied in den gemachten Wahllügen der Parteien? Wird die politische Kultur in Ihren Augen nur vom politischen Gegner zerstört?
Mit freundlichem Gruß
Marina Berghamm
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.