Frage an Ronald Pofalla von Bernd D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pofalla,
in einem bald erscheinenden Spiegel-Interview hat ihr Fraktionskollege Gauweiler einige kritische Einschätzungen zur Arbeit in Ihrer Fraktion geäußert. Dazu interessiert mich Ihre Sicht:
1.) Sehen Sie auch eine zunehmende Stromlinienförmigkeit der Abgeordneten?
2.) Sind Sie auch der Ansicht, dass das Funktionieren im System kritiklos hingenommen wird?
3.) Teilen Sie die Einschätzung, dass dies die Demokratie gefährdet?
4.) Trifft es zu, dass die Fraktionsführung der Union bei wichtigen Themen massiv Druck auf Abweichler ausgeübt hat?
5.) Ist es wahr, dass "bis zum Schluss Abgeordnete, die ihr abweichendes Votum bereits angekündigt hatten, in einer Weise geknetet und gedreht [wurden], dass es einem schlecht werden konnte"?
Bezugnehmend auf Ihre vermutliche "Antwort":
6.) Glauben Sie, dass die Mehrzahl der hier lesenden Bürger Ihre wiederholte Ankündigung, dass Sie bereit seien, an Sie "persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten", für der Praxis entsprechend hält?
7.) Halten Sie es für demokratieförderlich, die ernsthafte inhaltliche Beschäftigung mit Bürgeranliegen zu verweigern?
Schönen Gruß aus Bedburg-Hau
Bernd Derksen