Frage an Rosemarie Hein von Kathrin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr gehrte Frau Heim, es kommen spannende Zeiten. Auf Grund der Terroranschläge in Paris werden seitens der Regierung sicherliche Chancen genutzt um unliebsame Gesetze zur Kontrolle und Überwachung zu verschärfen. Ebenso ist nach wie vor daran gelegen, dass die tatsächlichen Nutznießer der Attentate weiterhin nicht genannt werden. Auch passt das Attentat gerade sehr gut, um von dem Problem der Klimaerwärmung abzulenken. Meine Fragen:
Beabsichtigt die Linke hier eine Diskussion anzuregen? Wie wird sich die Linke in Bezug auf Gesetzesverschärfungen positionieren? Und was wird die Linke tun, um das wichtige Problem der Rettung der Erde nicht aus den Augen zu verlieren?
Frau Koliska
Weitere Fragen an Rosemarie Hein
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde bei der anstehenden Abstimmung zum Fracking dem Gesetzentwurf der Bundesregierung NICHT zustimmen. (...)
(...) die Antwort ist ganz einfach: Durch meinen Personalausweis und eine Wählbarkeitsbescheinigung des Einwohnermeldeamtes. (...)
(...) Januar 2014 an Sie bitte ich Sie auch um Beachtung folgenden Aspekts: Zur Unterrepräsentanz von Frauen in kommunalpolitischen Belangen kommt auch noch das Wahlrecht hinzu. Bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt hat jeder drei Stimmen, die einerseits auf eine Person abgegeben (Kumulation) und die andererseits auch auf verschiedene Wahllisten verteilt werden können (Panaschierung). (...)
(...) Auch die Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, der ich 15 Jahre angehörte, hat einen solchen Solidarfonds, in die die Erhöhungen der Entschädigungen jeweils eingezahlt wurden. Ich finde, Abgeordnete sollten nicht so abgehoben sein, dass sie nicht mehr wissen, mit welch geringen Einkommen viele Familien auskommen müssen. Darum halten wir auch an einem Mindeststundenlohn von derzeit 10 € als untere Lohngrenze fest, wahrend wir noch nie einer Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zugestimmt haben. (...)