Sehr geehrteer Herr Heiding,

auf die Beantwortung Ihrer Fragen mußten Sie sich leider etwas länger gedulden, aber mein Tag hat zur Zeit nur 24 Stunden. Gerne beantworte ich Ihre Fragen und danke gleichzeitig für Ihr politisches Interesse.

a) die Einführung bundesweiter Referenden würde grundsätzlich nichts an meinem Abstimmungsverhalten ändern, hier würde ich immer nach Sachthemen und politischer Relevanz entscheiden. Wer schon einmal politische Arbeit geleistet hat, der wird wissen, dass Fraktionszwang durchaus ein Mittel darstellen kann, die Ziele einer Partei durchzusetzen. In jeder Partei gibt es einen linken und einen rechten Flügel und das ist gut so in einer freiheitlich demokratischen Welt. Eine persönliche Meinung entwickelt leider nicht immer das Gewicht, um Fortschritte in der politischen Arbeit zu erzielen.

b) Liberal heißt "frei". In diesem Sinne werden Themen in unseren Gremien auch landesweit erörtert und diskutiert. Natürlich werden auf dieser Ebene, nicht die weitreichende Grundsatzentscheidungen gefällt, aber hier werden freiheitliche Politik geübt und gelebt. Politische Entscheidungen sind in den meisten Fällen Kompromisse, es ist also keinesfalls negativ zu werten und überaus demokratisch, wenn man híer trotz persönlich Meinung, sich einer anderen Überzeugung anschließt.

c) Bei einer sich hoffentlich bildenden schwarz-gelben Regierung ist es nur legitim, Herrn Westerwelle ein Ministeramt anzubieten. Nur wenige Politiker in unserer Partei haben so viel Profil entwickelt und insgesamt die politische Diskussion angeregt. WASG/PDS muß man als politische Bereicherung ansehen, ohne mit ihren Zielen einverstanden zu sein. Sie ist vor dem Bundesverfassungsgericht Teil unserer politischen Landschaft. Ich darf erinnern, was bei Gründung der "Grünen" an Gegenargumenten vorgebracht wurde, letzlich hat auch diese Partei alle anderen veranlaßt einige gute Ansätze zu übernehmen. Auch bei den extrem linken und rechten Parteien wird der demokratisch politische Reinigungsprozeß einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

R. Jäger