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CDU
• 06.05.2020

(...) Das Gesetz soll solche Behandlungen verbieten, die auf eine Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität ausgerichtet sind. (...)

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CDU
• 22.05.2020

(...) Bis zum Inkrafttreten des genannten Gesetzes sah § 56 des Infektionsschutzgesetzes ausschließlich Entschädigungen für eine direkt betroffene, selbst erwerbstätige Person vor. (...)

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CDU
• 13.03.2020

Bei stofflichen Speichern, welches das Liquid Organic Hydrogen Carrier (LOHC) darstellt, lag der Mittelabfluss im Jahr 2018 bei 2,02 Millionen Euro. 2018 gab es 66 Projekte, welche im Laufe des Jahres durch 60 neu bewilligte Projekte erweitert wurden.

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CDU
• 27.03.2020

(...) Die Berücksichtigung von Totalverlusten aus bestimmten privaten Kapitalanlagen wurde im“ Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ vom 21. Dezember 2019 neu geregelt. Die neue Regelung des § 20 Absatz 6 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) sieht vor, dass Verluste aus Termingeschäften – insbesondere aus dem Verfall von Optionen – nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und mit Erträgen aus Stillhaltegeschäften ausgeglichen werden können. (...)

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