Frage an Rudolf Köberle von Stephan M. bezüglich Verkehr
Wie lange soll es denn noch dauern, bis der Bau der Ortsumgehung Ravensburg Süd (B30) freigegeben wird. Seit Februar 2006 ist die Trasse planfestgestellt und rechtskräftig. Bereits der ehemalige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe versprach bei einem Besuch in Friedrichshafen im Jahr 2003, dass das Geld zur Verfügung stehe und sofort nach der Planfeststellung mit dem Bau begonnen werden könne. Der Baubeginn der knapp 6km langen Strecke ist dennoch nach wie vor offen.
Weitere Fragen an Rudolf Köberle
(...) Ihre Fragen zur Zwei-Meter-Regel habe ich - wie versprochen - an das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur weitergeleitet. Dieses hat die Fragen dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz übergeben, dessen Antwortschreiben vom 2. (...)
(...) Die CDU-Landtagsfraktion hat sich des Themas W-Besoldung schon sehr frühzeitig angenommen und eine Neuregelung im Sinne des Wissenschaftsstandorts Baden-Württemberg eingefordert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012 hat klare Vorgaben für eine Neuregelung der W-Besoldung gemacht. (...)
Lieber Herr Bieger,
Sehr geehrter Herr Littig,