Guten Tag, das sind in der Tat sehr belastende Zahlen, die Sie schildern. Für mich in der Politik ist klar: Niemand darf mit den steigenden Belastungen alleine gelassen werden. Für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner ist das ziemlich erdrückend.

Mehr Personal, bessere Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege bedeuten, dass wir mehr Geld für eine bessere Pflege brauchen. Mit der Einführung der Pflegeversicherung wurde das Pflegerisiko erstmals finanziell abgesichert. Allerdings wurde sie als Teilleistungs-versicherung konzipiert. In der heutigen Finanzierungssystematik der Pflegeversicherung führen steigende Kosten unmittelbar zu einer höheren Belastung der Pflegebedürftigen – insbesondere in den Heimen. Dort müssen neben den Eigenanteilen an den Pflegekosten auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, der Investitionskostensatz und die Ausbildungsumlage von den Pflegebedürftigen getragen werden. Wir wollen, dass Pflege anders und stärker solidarisch finanziert wird. Die höheren Kosten dürfen nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihrer Familien gehen, weil deren Eigenanteil ständig wächst und bereits heute eine Höhe hat, die viele überfordert. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen können ihren Eigenanteil für pflegebedingte Kosten nicht beeinflussen. Pflegebedürftigkeit ist daher mit einem hohen Risiko verbunden, am Ende des Lebens Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Denn bisher gilt, dass die Höhe des Eigenanteils nach oben offen und der von der Pflegeversicherung finanzierte Anteil festgelegt ist.

Wir wollen deshalb einen grundlegenden Wechsel in der Pflegeversicherung einleiten: Nicht die Leistungen der Pflegeversicherung werden begrenzt, sondern die Eigenanteile der Pflegebedürftigen. Wir wollen, dass der Eigenanteil für die Pflegekosten gedeckelt wird, gerade mit Blick auf Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Pflegebedürftigkeit darf nicht Armut und Abhängigkeit von der Sozialhilfe bedeuten. Deswegen wollen wir auch, dass die Deckelung ab dem Einzug ins Heim beginnt. Ich habe Ihnen einmal ein Positionspapier der SPD angefügt. 

Viele Grüße
Ihr Rüdiger Kauroff