Frage von Gabriele B. • 04.02.2017
Frage an Rüdiger Weiß von Gabriele B. bezüglich Recht
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Antwort 14.02.2017 von Rüdiger Weiß SPD

(...) 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." (...) Die Politik hat darauf reagiert und im Oktober 2015 eine Ergänzung zum Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen, dass abgelehnten Asylbewerbern die finanziellen Zuweisungen deutlich gekürzt werden. (...)

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Antwort 22.12.2016 von Rüdiger Weiß SPD

(...) Der Fall zeigt, dass die zuständigen Behörden immer noch nicht gut genug vernetzt sind, um sich beispielsweise über Fakten über potentielle Täter auszutauschen. Da muss auf jeden Fall nachbessert werden. (...)