(...) Dadurch, dass Tiere im StGB letztlich als Sachen eingestuft werden, werden diese Fälle leider weiterhin nur als „Ordnungswidrigkeit“ eingestuft und dementsprechend milde bestraft. DIE LINKE ist der Meinung, dass es im Recht zumindest eine dritte Kategorie zwischen Mensch und Sachen geben muss – Tiere müssen als Wesen akzeptiert werden. Zwar wurde Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung verankert, was wir begrüßen – nur hilft dies leider nichts, wenn daraus keine praktischen Konsequenzen erfolgen. (...)

(...) Die LINKE ist mit den Abgeordneten Martina Renner als Obfrau und André Hahn als Stellvertreter im NSA-Untersuchungsausschuss vertreten. Beide Abgeordnete informieren regelmäßig bei der Fraktionssitzung und bei anderen Gelegenheit alle anderen Abgeordneten der Linksfraktion über die aktuellen Entwicklungen im NSA-Untersuchungsausschuss. Um auch die Öffentlichkeit und die Bürger_innen auf dem Laufenden zu halten, organisiert DIE LINKE - oft gemeinsam mit Partnern vor Ort - auch Veranstaltungen zum Thema. (...)

(...) Zusammenfassend muss man sagen, dass die Anzahl der arbeitslosen Personen bei weitem nicht vollständig von der offiziellen Berichterstattung abgebildet wird, aber die BA dies auch nicht tun kann, da sie nur die Arbeitslosigkeit erfasst, wie diese vom Gesetzgeber definiert ist. Somit ist die Arbeitslosenstatistik mehr Ausdruck einer politisch bestimmten Zählweise von Arbeitslosen als eine objektive unabhängige Größe. (...)

(...) In Bezug auf ADS/ADHS ist es besonders wichtig zu beantworten, ob es sich eigentlich um eine psychische Erkrankung handelt. Krankheit ist nirgends rechtlich definiert. (...)

(...) Wir haben derzeit eine Vielzahl von parlamentarischen Initiativen, mit denen wir auf den NSA/BND-Skandal reagieren: Zum einen fordern wir nach wie vor, dass Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge aussagen kann. Darüber hinaus fordern wir einen umfassenden, gesetzlich geregelten Whistleblower-Schutz, den es bislang auch in Deutschland nicht in ausreichender Form gibt; wir wenden uns gegen die Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung und wir wollen die Praktiken des BND einer umfassenden Kontrolle unterziehen. (...)

Sehr geehrter Herr Klare,

leider erschließt sich mir nicht klar ihre Frage. Auf welche „erste Seite“ bezieht sich Ihre Frage?

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Zimmermann