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BSW
• 09.10.2008

(...) die Berichterstattung in der Presse ist so nicht zutreffend. In der in der Presse zitierten Sitzung des Parteivorstandes wurde eine Arbeitsgruppe mit der Weiterarbeit am Entwurf des Europawahlprogramms beauftragt. Diese Arbeitsgruppe, zu der auch ich gehörte, hat einen Entwurf vorgelegt, der mittlerweile ohne Gegenstimmen vom Parteivorstand beschlossen wurde und nun der Partei zur Diskussion vorliegt. (...)

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• 09.10.2008

(...) das ausschlaggebende Kriterium für die Beantwortung der Fragen ist der Zeitfaktor. Es gibt Fragen, die einfach zu beantworten sind, wie beispielsweise Ihre Frage. (...)

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• 17.12.2008

(...) Insofern ist vieles, was sich zwischen dem Iran und Venezuela an Kontakten abspielt, den imperialen Umgebungsfaktoren geschuldet. Das rechtfertigt keinesfalls Ahmadinejads Politik, nur darf man die Kriegsdrohungen gegen den Iran wie auch das Interesse der USA und transnational agierender Konzerne an Erdöl- und Erdgasvorkommen und die aggressive Außenpolitik gegenüber Venezuela nicht außer Acht lassen, wenn man über Chávez und sein Verhältnis zum Iran redet. (...)

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• 17.12.2008

(...) Einmal das Buch „Armut und Reichtum heute“, in welchem Beiträge von bekannten Wirtschaftswissenschaftlern und von mir enthalten sind. Dabei geht es vor allem um eine Analyse der Armuts- und Reichtumsentwicklung, deren Ursachen und um soziale Alternativen zur gegenwärtigen neoliberalen Agenda-Politik. (...)

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• 17.12.2008

(...) Es ist schon unverschämt, dass bis heute kein angemessenes Schmerzensgeld an die Betroffenen gezahlt wurde. Ich unterstütze daher ohne wenn und aber den Kampf der von Contergan geschädigten Menschen um ihre völlig legitimen Entschädigungs-Forderungen. Für alle Conterganbetroffenen ist ein Leben in sozialer Sicherheit, Selbstbestimmung und Würde zu gewährleisten. (...)

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• 17.12.2008

(...) Ach wissen Sie, sehr geehrter Herr Bernheim, ich gönne jedem Menschen ein zufrieden stellendes, glückliches Leben. Erschütternd ist doch, dass ein solches Leben immer mehr Menschen verweigert wird, weil vom neoliberalen politischen Establishment die Bosse der großen Konzerne und Privatbanken gemästet, die kleinen Leute hingegen rücksichtslos abgeschröpft werden. Ich hoffe, dass diese tiefe soziale Polarisierung endlich überwunden wird. (...)

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