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BSW
• 04.10.2010

(...) Dies erfordert, eine Reihe von sozial-politischen Entscheidungen zu treffen, die zum einen den vorhandenden Reichtum grundlegend anders verteilen – und zwar zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung. Hohe Einkommen und große Vermögen müssen also deutlich stärker belastet werden. Die dadurch gewonnenen Einnahmen müssen dazu genutzt werden, den Lebensstandard der Ärmeren deutlich anzuheben. (...)

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BSW
• 04.10.2010

(...) Diese treibt die Medikamentenpreise in die Höhe und macht dadurch riesige Gewinne auf Kosten der Patienten. (...) Die Politik muss deshalb im Sinne der Versicherten Einfluss auf die Preisgestaltung bei Medikamenten und Heilmitteln nehmen. (...)

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BSW
• 05.10.2010

(...) Wirkliche Demokratie ist meines Erachtens nur dort möglich, wo nicht mehr der maximale Profit das Maß aller Dinge ist, sondern die Wirtschaft auf das Wohl der Allgemeinheit orientiert, wo Solidarität und Kooperation statt gnadenloser Konkurrenzkampf angesagt ist und extreme soziale Ungleichheiten überwunden sind. Ich denke, dass eine wirklich sozialistische Gesellschaft dieser eben beschriebenen Welt am ehesten gerecht wird. (...)

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BSW
• 27.09.2010

(...) Das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung ist tatsächlich skandalös und trifft vor allem die kleinen Leute, während die Banken, Konzerne und Vermögenden wieder einmal weitgehend verschont bleiben. Das Sparpaket ist vor allem vor dem Hintergrund nicht nachvollziehbar, dass noch vor einiger Zeit im sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz über acht Milliarden Euro verschleudert wurden und große Erbschaften einmal mehr privilegiert wurden. Wenige Monate später soll nun ausgerechnet bei jenen, die ohnehin kaum noch etwas im Portemonnaie haben, rigoros gekürzt werden. (...)

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• 15.11.2010

(...) das von der schwarz-gelben Bundesregierung präsentierte Sparpaket ist im Prinzip die Antwort auf die Frage, wer die Zeche der schweren Krise zahlen soll. Jene, die maßgeblich für den Finanzcrash verantwortlich sind, lässt man laufen, bei denjenigen aber, die keinerlei Verantwortung für das Entstehen der Krise tragen, werden soziale Leistungen gestrichen. (...)

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