Lieber Herr Sandow,

ein Pflegefall in der Familie kommt nie geplant und hat nicht nur extreme Auswirkungen auf die betroffene Person selbst, sondern auch auf das gesamte Umfeld. Großeltern können sich plötzlich nicht mehr um die Betreuung der Enkel am Nachmittag kümmern, Krankenbesuche und deren Koordinierung werden zur Herausforderung und dann müssen noch über unverständliche Wege diverse Hilfen beantragt werden und man hat das Gefühl, in einem intransparenten Sumpf zu versinken.

Die Frage ist, was soll mit diesem Rechtsanspruch bezweckt werden? Der Staat ist verantwortlich, ein Klima zu schaffen, in dem Unternehmen wirtschaften können und Menschen friedlich miteinander leben und die Sicherheit und das Wohl Aller gewährleistet ist. Hierzu hat der Staat bereits viele Zwänge erlasse, wie beispielsweise Krankenversicherungspflichten oder Haftpflichtversicherungen für Fahrzeuge, was zur Absicherung von bestimmten Risiken dient.

Der Pflegesektor ist ein Dienstleistungssektor in nicht-staatlicher Hand. Mit einem Rechtsanspruch müsste der Staat in den Wirtschaftsraum eintreten, um einen bestehenden Mangel abzudecken. Wodurch entsteht ein Angebotsmangel?

Wenn wir annehmen würden, das Ihnen unendlich viele finanzielle Mittel zur Verfügung stehen würden, dann wäre es sicher kein Problem einen Anbieter zu finden, der sich liebevoll um ihre Eltern kümmert, während Sie anderweitig verhindert sind. Der Markt reguliert Angebot und Nachfrage über den Preis. Durch die Festsetzung von Pflegegeldansprüchen wird zwangsläufig auch definiert, wie viel Geld pro Pflegefall und Monat zu verdienen ist. Es wäre sicher vermessen allen Pflegeeinrichtungen eine reine wirtschaftliche Ausrichtung vorzuwerfen, aber wenn diese ihre Löhne und Mieten nicht mehr zahlen können, verschwinden sie vom Markt, egal ob es uns gefällt oder nicht.

Ein reines Finanzierungsproblem also?

Eine andere Annahme könnte sein, das es nicht genügen ausgebildetes Personal gibt oder die Ausbildungszeit zu lang ist, um auf Nachfragesteigerungen reagieren zu können oder es nicht genügen Arbeitskräfte gibt, die den Belastungen des Pfegedienstes stand halten können.

Wir haben also mindestens 4 potentielle Ausgangspunkte:

- Finanzierung überarbeiten

- Ausbildung verstärkt fördern

- Verringerung der Arbeitsbelastung

- Eintritt des Staates in den Markt

Meine persönliche Wahrnehmung ist, dass die gesamte Kranken- und Pflegebranche chronisch unterfinanziert ist und es viele arbeitswillige Menschen gibt, die allerdings durch das schlechte Arbeitslast-zu-Arbeitslohn-Verhältnis davon abgehalten werden, diesen Bereich als Option wahrzunehmen.

Der Zweck von Pflegeeinrichtungen ist es, eine bestmögliche Versorgung bereit zu stellen, mit der Zielstellung eine vollständige Genesung zu erreichen oder den aktuellen Zustand so gut wie möglich zu erhalten. Anstelle eines Rechtsanspruchs würde ich gerne die Diskussion führen, wie wir die Entlohnung des Pflegepersonal verbessern können und die Pflegeschlüssel deutlich verändern, so dass wir die Pflege nicht nur auf Waschen und Füttern reduziert wird, sondern auch Zeit für die persönliche Zuwendung bleibt. Wenn wir mehr Qualität und Quantität haben wollen, müssen wir aber auch bereit sein, mehr dafür zu bezahlen.

Wer einen konkreten Termin nennen würde, wann eine solche Regelung umgesetzt sein wird, würde sich selbst unglaubwürdig machen. Was ich Ihnen versichern kann ist, dass die Piratenpartei eine Umstrukturierung des Kranke- und Pflegesektors anstrebt, die nicht zum Ziel hat, die Gewinne zu maximieren, sondern dem Wohle der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu dienen. Allerdings glaube ich nicht, das ein solcher Rechtsanspruch als alleiniges Mittel das Problem lösen kann. Wir als Piratenpartei sind offen für Diskussionen zu diesem und anderen Themen und würden uns freuen, wenn Sie mit Ihren eigenen Erfahrungen und Wünschen die Veränderungen in diesem Bereich aktiv mit gestalten möchten.