Sehr geehrter Herr Frieder,

die NPD vertritt grundsätzlich die Auffassung, daß Bereiche der Daseinsvorsorge unter staatlicher Obhut besser aufgehoben sind als in privater Hand, noch dazu in oligarchischen oder nahezu monopolistischen Kapitalgesellschaften. Dennoch sind wir uns durchaus des Problems bewußt, eine erst einmal erfolgte Privatisierung zu resozialisieren, da dies juristische wie fiskalische Schwierigkeiten mit sich bringt. Sozusagen der Fluch der bösen Tat. Von daher wird dieses Anliegen in realiter unter den gegebenen Umständen nur schrittweise und langfristig anzugehen sein. Bis dahin sollten die Strompreisgenehmigungen über das Wirtschaftsministerium bzw. die Regulierungsbehörden wieder aufgenommen werden sowie auch kartellrechtliche Verschärfungen erfolgen müßten.

Zu den Sozialtarifen ist zu sagen, daß es einerseits schwer sein wird, private Firmen dazu zu verpflichten, weshalb die Linke hier m. E. Märchen verbreitet, und eine staatliche Alimentierung der Sozialtarife die Frage aufwirft, inwieweit es gerechtfertigt ist, die Allgemeinheit heranzuziehen, um die Gewinnspannen der Energieoligarchen zu subventionieren.

Vielmehr muß an einer an einer höheren Energieeffizienz orientierten Dezentralisierung des gesamten Energiesektors gearbeitet werden, die unter Ausnutzung aller Potentiale der erneuerbaren Energien in kommunaler und/oder genossenschaftlicher Zuständigkeit die vorherrschenden zentralen Strukturen aufbricht. Diesbezüglich hat beispielsweise die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag einen weitreichenden Gesetzesentwurf eingebracht (Sächsisches Energievorsorgegesetz: Drs. 4/8624), an dem man sich auch im Freistaat Bayern orientieren könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Roßmüller