Sehr geehrter Herr Vogel,

vielen Dank für Ihr Kompliment, doch nun zu Ihrer Frage: Indem für die unteren Einkommensschichten über die Arbeitsmarkt-, Lohn- und Steuerpolitik Sorge getragen wird, eine Situationsverbesserung herbeizuführen, werden diese auch eher in der Lage sein, die private Verschuldung abzubauen. Auf der Landesebene gilt es zur Hilfestellung die Existenz von ausreichend Insolvenzberatungsstellen zu garantieren, was im Klartext heißt, das die Mittel für die Insolvenzberatung nicht länger zusammengestrichen werden dürfen, wie es unter dem CSU-Regime in den letzten Jahren im Bayerischen Landtag der Fall war.

Speziell zu den bäuerlichen Haushalten: Immer mehr bäuerliche Familien in Bayern wissen heute nicht mehr, wie es mit dem Hof einmal weitergehen soll. Zahlreiche Höfe sind hoch verschuldet und stellen die Landwirtschaft ein. Zumeist werden deren Flächen dann an "wachstumswillige" Nachbarn verpachtet. Damit werden die Flächen zwar weiterhin bewirtschaftet aber die hohe Wertschöpfung der traditionell kleiner strukturierten Landwirtschaft in Bayern - und damit auch ein Stück unserer Heimat - geht verloren. Die Ställe und Höfe der verdrängten Bauern stehen dann leer und Arbeitsplätze und Einkommen auf dem Land gehen verloren

Um auf Ihre Frage einzugehen möchte ich Ihnen in zwei Teilen antworten. Zum einen, welche politischen Schritte ich für den Erhalt der Landwirtschaft in Bayern und Deutschland insgesamt, unabhängig von der Verschuldung einzelner Höfe für dringend notwendig halte. Und zum zweiten, welche Konzepte ich sehe, um dem Verschuldungsstand und dem Höfesterben entgegen zu wirken.

Eine erhebliche Ursache für die Verschuldung in der Landwirtschaft liegt in der Kreditpolitik der in Deutschland agierenden Banken. Gerade Landwirte, die Höfe übernehmen wollen oder Kredite für Investitionen benötigen, bekommen entweder keine oder nur solche Darlehen mit ungünstigen Bedingungen. Gerade langfristige zinsgünstige Darlehen fehlen für die Landwirte. Die Banken verstecken sich dabei hinter den Regeln von "Basel II" und "Ratings" und schlagen der Landwirtschaft damit die Beine weg, weil die Gewinnerwartung solcher Kredite natürlich geringer ist.

Als nationaler Politiker sehe ich es deshalb als wichtige Aufgabe an, daß genügend geeignete langfristig günstige Darlehen für die Landwirtschaft aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Banken bereitgestellt werden können. Dies ist meines Erachtens auch die ureigenste Aufgabe öffentlich-rechtlicher Banken, notwendige Mittel für die heimische Wirtschaft bereitzustellen. Die derzeitige Situation, daß auch die öffentlich-rechtlichen Banken Milliarden am internationalen Finanzmarkt in den Sand setzen anstatt das eigene Land aufzubauen, haben die etablierten Politiker von CSU bis Grüne zu verantworten.

Neben solchen kurzfristig wirksamen Maßnahmen halte ich als nationaler Politiker aber wesentliche politische Korrekturen vor allem außerhalb Bayerns für zwingend notwendig. Der Kernpunkt ist, daß unsere bayrischen Bauern im Zuge eines internationalen Verdrängungswettbewerbs mit existenzbedrohenden Dumpingpreisen abgespeist werden. Zwar steigen die Preise für Agrarprodukte auf dem Weltmarkt, aber die Kosten für die Landwirte in der Heimat steigen noch rascher. Gerade die bayerische CSU wird zwar nicht müde, immer wieder zu betonen, sie würde in Berlin oder Brüssel, wo die Weichen gestellt werden, direkten Einfluss auf die deutsche und europäische Agrarpolitik nehmen wollen, doch keiner hat bislang die Frage beantwortet, warum man sich das Heft der Politik überhaupt aus der Hand nehmen ließ und weshalb die derzeitigen Versprechen nur Ankündigungsrhetorik bleiben.

Von allen anderen Parteien werden Phrasen wie "Effizienzsteigerung" oder "Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt" als einziges Mittel zum Erhalt der Landwirtschaft in Deutschland propagiert. Aus meiner Sicht ist es jedoch politisch nicht zu verantworten, wenn die heimischen Landwirte einem EU- oder weltweiten Konkurrenzkampf ausgesetzt werden! Eine ständige Effizienzsteigerung ist im Bereich der Landwirtschaft ebenfalls nicht möglich und zudem keinesfalls wünschenswert, da der Natur Grenzen gesetzt sind, und die Erträge sich nicht ohne negative Folgen ins Uferlose steigern lassen. Der Erhalt vieler kleiner Betriebe mit vielen kleinen Investitionen kann langfristig aber aus meiner Sicht nur gelingen, wenn der Bauernstand für seine Produkte einen gerechten Preis erhält, weshalb nötigenfalls auch protektionistische Maßnahmen gerechtfertigt sind. Man wird mit Blick auf die Verbraucherpreise auch die Handelsspannen in Relation zur Erzeugerrentabilität genauer unter die Lupe nehmen müssen.

Die Existenz der heimischen Landwirtschaft kann auf Dauer nur gesichert werden, wenn der Markt für Agrarprodukte in Deutschland vor Billigimporten aus Staaten mit geringeren Sozial- bzw. Umweltstandards geschützt wird. Der deutsche Markt für Agrarprodukte ist groß genug, um die einheimischen Landwirte angemessen zu ernähren, vorausgesetzt, daß ein dem Aufwand angemessener Preis für deren Produkte gezahlt wird. Damit verbunden ist die Stärkung der inländischen Vermarktung, da die landwirtschaftlichen Erzeugnisse bei geeigneter Fruchtverteilung und der Ausreizung anderer, alternativer Verarbeitungsmöglichkeiten wie Energiegewinnung oder Rohstoff-Produktion nicht exportiert werden müssen. Der derzeitige Zustand, daß deutsche Agrarprodukte subventioniert exportiert werden, gleichzeitig aber im großen Stil ein Import von "billigen" Agrarprodukten erfolgt, welche auch in Deutschland produziert werden könnten, halte ich für ökonomischen und ökologischen Schwachsinn. (Soja-Futter, AKP-Zucker,...)

Eine weitere wesentliche Aufgabe sehe ich deshalb darin, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken, um den Absatz der heimischen Produkte im Land zu angemessenen Preisen sichern. Die Verarbeitung und Vermarktung der landwirtschaftlichen Produkte müssen vor Ort gestärkt werden. Dies kann durch Förderprogramme unterstützt werden. Die vorrangige politische Aufgabe besteht aber darin, auch direkten Einfluß auf die Absatzwege zu nehmen. Agrarprodukte und Nahrungsmittel, die in öffentlichen Einrichtungen Bayerns wie etwa Schulen, Behörden, usw. angeboten werden, müssen zwingend einheimischer Provenienz sein. Diese sind ohnehin gesünder und die Wertschöpfung kommt bayerischen Landwirten zugute. Eine finanzielle Förderung zur Verbesserung der Vermarktungsmöglichkeiten für die einheimischen Landwirte würde ich auf viele Betriebe verteilen und nur mit der Bindung an sichere Arbeitsplätze vor allem im ländlichen Raum gewähren. Die bisherige Praxis, daß millionenschwere Fördermittelbescheide des Freistaats Bayern insbesondere großen Verarbeitungsunternehmen und Konzernen zugute kommen, die ohnehin schon marktbeherrschende Stellungen einnehmen und die Preise diktieren, muß beendet werden. Mein Hauptanliegen besteht also darin, daß die landwirtschaftliche Erzeugung, die Vermarktung und die Rahmenbedingungen für die Betriebe wieder als nationale Aufgabe unter nationale Hoheit gestellt werden. Die Wiedererlangung wirklicher und vollständiger nationaler Souveränität über die marktpolitischen Kontrollmechanismen in der Landwirtschaft ist die einzige Möglichkeit die Existenz aller Landwirte in Bayern zu erhalten.

PS: Meine Frau kauf seit der Auseinandersetzung der Milchbauern mit deren Abnehmern konsequent nur noch die "Bayerische Bauernmilch".

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Roßmüller