Frage an Sebastian Brehm von Jan M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brehm,
meine Frage bezieht sich auf den investigativen Journalisten Julian Assange, der zur Zeit in Isolationshaft im britischen Belmarsh-Gefängnis inhaftiert ist. Der UN Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, spricht von psychologischen Folterbedingungen und berichtet, dass Assange in den USA „kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen“ wird.
Heute, am 6. Februar 2020 wurde eine Pressekonferenz gegeben, in welcher sich unter anderem Günter Wallraff, der ehemalige Deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen zu den Vorgängen geäußert haben und die sofortige Freilassung Assanges forderten. Wie schätzen Sie, als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, die Äußerungen des UN-Sonderberichterstatters ein und werden Sie sich ebenfalls dem Appell der eben genannten Personen anschließen, um Druck auf die britische Justiz auszuüben um ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten?
Ich freue mich auf eine schnelle Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
J. M.
Sehr geehrter Herr Mecking,
ich bedanke mich für Ihre Nachricht vom 06. Februar 2020, in der Sie sich mit dem Thema Julian Assange und den damit verbundenen Fragen befassen. Gerne möchte ich die Gelegenheit nutzen Ihnen zu antworten und entschuldige mich zunächst für die Verspätung.
Zu dem von Ihnen angesprochenen Thema:
Jeder in der Welt sollte ein faires Verfahren bekommen. Verurteilungen und sogar Folter und schlechte Haftbedingungen sind Mittel, die ich persönlich ablehne.
Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das es weltweit zu schützen gilt. In vielen Ländern der Welt wird diese mit den Füßen getreten. Das darf nicht sein.
Was den konkreten Fall von Julian Assange angeht, sind beide Seiten in einem fairen Verfahren zu hören und eine ordentliche und unabhängige Gerichtsentscheidung herbei zu führen. Dafür setze ich mich ein. Ein rechtsstaatliches Verfahren muss von der britischen Justiz auf jeden Fall gewährleistet werden.
Nur mit diesen rechtsstaatlichen Prinzipien ist eine Demokratie möglich, mit Pressefreiheit, mit Meinungsfreiheit und mit Respekt vor jedem Einzelnen.
Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen beantworten und stehe auch für weitere Rückfragen gerne zur Verfügung. Bleiben Sie gesund.
Herzliche Grüße
Sebastian Brehm, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Brehm
Nach meinem aktuellen Kenntnisstand von September 2023 gibt es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)"
Dem Antrag meiner Fraktion habe ich mit voller Überzeugung zugestimmt.
Ich habe nach der Schlussdebatte im Deutschen Bundestag gegen eine Impfpflicht und für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt, weil für uns die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Gut ist, in das nur und nur soweit eingegriffen werden darf, als es die Sicherung unseres Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur erfordern.
Ohne die Zustimmung des Deutschen Bundestages gibt es erst gar keine ausländischen militärischen Aktivitäten auf deutschem Staatsterritorium.