Frage an Sebastian Edathy von Sebastian S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
Sie schreiben, daß Sie sich schon seit Jahren ohne Erfolg für ein Verbot der NPD einsetzen.
In der Welt lese ich nun, daß Stephan Kramer vom Zentralrat der Juden in Deutschland die immer wieder kehrenden Forderungen nach einem Verbot der NPD als "populistisch und verlogen" bezeichnet (Quelle: http://www.welt.de/politik/article2888791/Zentralrat-nennt-Debatte-um-NPD-Verbot-verlogen.html ).
Macht es Sie betroffen, daß Ihre Arbeit so wenig gewürdigt wird oder nehmen Sie es so wahr, daß Herr Kramer seine Kritik gar nicht an Sie richtet, sondern nur an die Union, der Sie letztes Jahr vorgehalten hatten, einer "völkischen Ideologie" (Quelle: http://www.welt.de/politik/article2329443/Edathy-soll-nach-CDU-Attacke-Amt-aufgeben.html ) anzuhängen?
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Schneider
Berlin, 20. Januar 2009
Sehr geehrter Herr Schneider,
Ihre Zuschrift vom 19. Januar 2009 habe ich gelesen.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland befürwortet prinzipiell ein neues NPD-Verbotsverfahren.
Vor diesem Hintergrund kann sich die Kritik des Generalsekretärs des Zentralrates nur an solche Personen richten, die ein NPD-Verbot zur Debatte stellen, die entsprechenden Voraussetzungen aber nicht zu schaffen bereit sind. Zu diesen Personen zähle ich nicht.
Meine Kritik an der Union beim Thema Staatsbürgerschaftsrecht habe übrigens an anderer Stelle in diesem Forum bereits ausreichend erläutert.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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