Frage an Sebastian Edathy von Stefan C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Edathy,
meine Frage ist kurz und bündig:
Wie stehen Sie zum Besuch Ihres Parteifreundes Gerhard Schröder bei dem Antisemiten Mahmud Ahmadinedschad? Halten Sie es für angemessen, daß Schröder, immerhin ehemaliger Bundeskanzler und SPD-Vorsitzender, lächelnd neben einem Mann posiert, der Frauen steinigen läßt und offen zur Vernichtung Israels aufruft?
MfG
Stefan Clemens
Rehburg, 28. Februar 2009
Sehr geehrter Herr Clemens,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 21. Februar 2009.
Das Treffen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder mit dem iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad halte ich für begrüßenswert. Dialogfähigkeit ist wichtig. Der Iran ist ein schwieriges Land. Eine Atommacht, eine Diktatur, ein Staat mit einem unsäglichen Präsidenten. Gerhard Schröder hat bei seinem Iran-Besuch auch den politischen Herausforderer des iranischen Präsidenten, Chatami, zu einem Gespräch getroffen.
Zugleich hat Gerhard Schröder Ahmadinedschad wegen seiner israel-feindlichen Äußerungen und der Leugnung des Holocaust kritisiert - und das mit Recht.
Die entscheidende Frage ist: Reden wir mit diktatorischen Regimen? Ich sage: Ja, wenn unsere Haltung als Demokraten dabei deutlich gemacht wird. Sprachlosigkeit hilft niemandem. Und sie trägt nichts zur Entschärfung von Problemen bei. Man muss Regierungschefs und Staatsoberhäupter anderer Staaten nicht mögen. Mit ihnen nicht zu sprechen, wenn sie - was den Iran betrifft zum Beispiel mit Blick auf eine anti-terroristische Agenda in Afghanistan - eine wichtige und hilfreiche Rolle einnehmen könnten, wäre aber schlichtweg dumm.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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