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FDP
• 28.02.2011

(...) Vielleicht muss dabei mehr verdeutlicht werden, dass es nicht eine allmächtige allzuständige Alleskönner-Politik gibt und geben kann. Und: Die Talkshow-Inflation sehe ich diesbezüglich skeptisch, denn es gibt in so mancher Medienberichterstattung den Trend, der Unterhaltung Vorrang vor der Information, den Personalien Vorrang vor Sachinformationen und der schnellen Nachricht Vorrang vor der Analyse einzuräumen. Wir müssen uns als Politiker aber insbesondere vordringlich wieder eine verständliche und einfachere Sprache angewöhnen, sei es in persönlichen Gesprächen, in Reden und in Gesetzestexten. (...)

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FDP
• 29.07.2011

(...) Ich denke, dass sich jetzt, mit etwas Abstand, der Rauch verzogen hat und sich letztlich als medialer „Sturm im Wasserglas“ herausstellt. Als FDP-Kreisvorsitzender füge ich hinzu: Die notwendigen und selbstkritischen Konsequenzen sind gezogen und die Arbeit der hervorragend aufgestellten FDP-Bundesgeschäftsstelle, an der Spitze aller engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möchte ich Generalsekretär Christian Lindner MdB und Hauptgeschäftsführerin Gabriele Renatus lobend erwähnen, geht kontinuierlich und gut weiter. (...)

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FDP
• 29.07.2011

(...) Ich kann Ihre kritische Einschätzung nicht teilen: Es ist in meinen Augen weder die Aufgabe des Staates, eine Übernahme zu verhindern, noch sie zu erleichtern. Unternehmensübernahmen sind ein normaler marktwirtschaftlicher Vorgang - deutsche Unternehmen kaufen fast täglich in der Welt andere Unternehmen auf. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht prüft natürlich dabei immer aufmerksam. (...)

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FDP
• 29.07.2011

(...) Mit dem liberalen Bürgergeld will die FDP bedürftige Menschen unterstützen, gleichzeitig aber auch die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. Durch die Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die das nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen. Das Finanzamt übernimmt die Berechnung und Auszahlung des Bürgergeldes. (...)

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FDP
• 29.07.2011

(...) Ich bitte um Nachsicht für die verspätete Antwort. Im Internet empfehle ich Ihnen als fundierte Quelle http://www.schlichtung-s21.de/ - dort sind die Ergebnisse der Schlichtung zu S21 ausführlich nachzulesen. Auch bei der Deutschen Bahn erhalten Sie sicher ( www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de ) auf Nachfrage die notwendigen Informationen. (...)

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FDP
• 29.07.2011

(...) 17/4342. Diese Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage deckt sich mit meinem Wissenstand und zu dieser komplexen Thematik. (...)

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