Frage an Sepp Dürr bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Portrait von Sepp Dürr
Sepp Dürr
Bündnis 90/Die Grünen
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Sepp Dürr zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Reinhard Z. •

Frage an Sepp Dürr von Reinhard Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Dürr,

bezieht sich Ihre Antwort (1)

Zitat:
"... dass sich Herrmann nicht an seine eigene Devise hält, sonst wären wir Grünen im Bayerischen Landtag längst tätig geworden."

lediglich auf Herrn Min. Herrmann oder werden die Landtagsgrünen auch dann tätig, wenn andere dem Gemeinwohl widersprechende Aktivitäten der Bayr. Staatsregierung bekannt werden?

Lt. einem Bericht der EU-Kommission (2) wird die Liste der BSE-Infektionsmöglichkeiten für den Menschen immer länger:

Zitat:
"Der Wissenschaft ist bereits bekannt, dass Prionen über kontaminierte chirurgische Instrumente, Nahrung, Milch, Fäkalien, Urin und seltener auch bei Bluttransfusionen übertragen werden können. Informationen über eine mögliche Luftübertragung gab es bisher nicht."

Exakt vor diesem Hintergrund versuche ich seit Jahren mögliche BSE-Infektionsrisiken zu unterbinden bzw. die dafür Verantwortlichen mittels Strafanzeigen (3) zur Rechenschaft zu ziehen.

Leider bisher ohne Erfolg!

Entweder werden sie per Weisung "eingestellt" oder in sog. "Geisterparagraphen" umgewandelt oder seitens von Ministerin Merk einfach ignoriert! (4)

Selbst hieb- und stichfeste Hinweise an MdL Dr. Huml (5)

Zitat:
" ... bzw. tolerieren Sie und die Bayr. Staatsregierung Rinderschlachtungen ohne den gesetzlich vorgeschriebenen BSE-Test?"

werden vom STMUG, entgegen den Aussagen in obigen EU-Artikel ignoriert.

Ist diese Vorgehensweise politisch u. juristisch korrekt oder ein Grund für Sie tätig zu werden?

MfG
R. Zwanziger

(1) http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_sepp_duerr-512-11197--f267988.html#q267988
(2) http://cordis.europa.eu/fetch?CALLER=DE_NEWS_FP7&ACTION=D&DOC=1&CAT=NEWS&QUERY=012d994d880e:9f78:59073f11&RCN=32960
(3) http://picasaweb.google.com/reinhard20er/StrafanzeigePolizeiprasidiumOberfranken2008?feat=directlink#
(4) http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_beate_merk-120-16930--f136186.html#q136186
(5) http://www.abgeordnetenwatch.de/melanie_huml-512-11233--f254183.html#q254183

Portrait von Sepp Dürr
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Zwanziger,

in Anbetracht des Aufwands, der zur Eindämmung der Rinderseuche BSE in der Vergangenheit betrieben wurde, und dies ja auch bislang mit Erfolg, sehe ich aufgrund der von Ihnen zitierten Studien keine Veranlassung, die bisherige Strategie zu ändern. Die Wissenschaftler betonen ja selbst, die Ergebnisse würden sich ausschließlich auf Versuche unter Laborbedingungen beschränken, Schlussfolgerungen bezüglich einer etwaigen allgemeinen Gefährdung könnten daraus nicht gezogen werden. Da auch keine weiteren Erkrankungen bekannt geworden sind, halte ich das Risiko für sehr gering. Dies betonen ja auch diese genannten Studien. Aufgrund des bisherigen Wissensstands denke ich, man sollte ggf. erst einmal neue wissenschaftliche Erkenntnisse abwarten.

Mit freundlichen Grüßen
Sepp Dürr