Frage an Sepp Dürr bezüglich Gesundheit

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Sepp Dürr
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Reinhard Z. •

Frage an Sepp Dürr von Reinhard Z. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Dr. Dürr,

was fällt Ihnen spontan zur Antwort von Herrn Ministerpräsident Dr. Beckstein kandidatenwatch.de ein?

Siehe u. a. hierzu ein aktuelles Schreiben, vom 10.09.2008, aus der Bayerischen Staatskanzlei

http://www.bio-angus.de/080904%20Zwanziger.doc

sowie eine Frage an Justizministerin Dr. Merk

http://kandidatenwatch.de/dr_beate_merk-120-16930--f136186.html#frage136186

Fehlendes Demokratieverständnis, Korruption, Filzgeschichten, Justizwillkür, der verbraucherschutzpolitischer Offenbarungseid oder sonstiges zum Nachteil der Gesundheit unserer Kinder.

Was werden Sie, zum Schutz der Öffentlichkeit, versuchen zu ändern unabhängig davon ob Sie in die Regierungsverantwortung gelangen oder nicht?

MfG
R. Zwanziger

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Zwanziger,

Becksteins Antwort spricht für sich. Was nun unsere Handlungsmöglichkeiten als Grüne im Bayerischen Landtag angeht, die sind natürlich eben nicht "unabhängig davon ob Sie in die Regierungsverantwortung gelangen oder nicht". Das Verwaltungshandeln ist definitiv Aufgabe der Regierung, nicht des Parlaments. In Ihrem konkreten Fall würde ich Ihnen empfehlen, eine Petition an den Bayerischen Landtag zu stellen. Dann müssen sowohl Regierung wie die im Landtag vertretenen Parteien Stellung dazu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Sepp Dürr, Fraktionsvorsitzender
Die Grünen im Bayerischen Landtag