Sevim Dağdelen

(...) Das ist vollkommen unverhältnismäßig. Es hätte zumindest ein abschließender Straftatenkatalog, der den Eingriff auf schwere Straftaten begrenzt, eingeführt und die Ordnungswidrigkeiten hätten hier ganz gestrichen werden müssen. (...)

(...) die Hartz IV-Gesetze sind Bundesgesetze, die Handlungsmöglichkeiten in der Kommune sind daher recht gering. Die Linksfraktion im Bundestag ist allerdings immer für die Abschaffung von Hartz-IV eingetreten und stellt regelmäßig Anträge in dieser Richtung. (...)

(...) Der Vertrag trägt nicht dazu bei, die Eurokrise zu überwinden, da er nicht an deren wirklichen Ursachen ansetzt. Anstelle die Staaten zu "disziplinieren" müssen die Finanzmärkte diszipliniert, d.h. (...)

(...) Es entspricht der Profitlogik des Kapitals, zur Ausbeutung Fachkräfte aus dem Ausland zu rufen, was zugleich dem Lohndumping im Inland dient. Was wir in der Bundesrepublik dringend brauchen, ist eine Perspektive für Tausende von Jugendlichen auf Ausbildungsplatzsuche, für qualifizierte arbeitslose Ingenieurinnen und Ingenieure, für Flüchtlinge mit Arbeitsverboten und für Akademikerinnen und Akademiker mit Migrationshintergrund, deren Abschlüsse nicht anerkannt werden. (...)

(...) DIE LINKE lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die Rechte danach vergibt, ob Menschen als "nützlich" fürs Kapital gelten: Quoten, Kontingente und Punktesysteme sind Instrumente einer neokolonialen, neokolonialenven Einwanderungspolitik. Das Aufenthaltsrecht von Migrantinnen und Migranten/Flüchtlingen darf nicht von wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen abhängig gemacht werden. (...)

(...) Deshalb fordert DIE LINKE seit langem Volksentscheide bei allen grundsätzlichen Fragen der EU-Erweiterung und Integration. (...) Zu Ihrer Frage ob es nicht an der Zeit ist, dass sich die BRD vom Euro verabschiedet und wieder zu einer nationalen Währung zurückkehrt möchte ich Sie gern auf meine Kollegin Sahra Wagenknecht verweisen, die ganz aktuell in einem Interview in der Saarbrücker Zeitung darauf hinweist, dass entweder die Löhne steigen müssten oder man aus dem Euro-Raum aussteigen werden muss, da es so nicht weitergehen kann. (...)