Frage an Sibylle Laurischk bezüglich Familie

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Sibylle Laurischk
FDP
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Frage von Johanne E. •

Frage an Sibylle Laurischk von Johanne E. bezüglich Familie

Guten Tag

Warum wird in Deutschland kein Individualrecht realisisert?

Menschen, die im Hartz4System leben und arbeiten müssen, wird ca. a 190 Euro / Monat weniger zugestanden, sobald sie Familien gründeten, Kinder erziehen.
Bei der Anrechnung von Partnereinkommen gilt keine Pfändungsgrenze.

In der Festsetzung von Zuzahlungsgrenzen im Gesundheitswesen wird das Partnereinkommen bis auf einen geringen Freibetrag angerechnet.
Es gilt keine Pfändungsgrenze.

Auch Opfern des DDR-Regimes wird bei der Entschädigungszahlung, das Einkommen des Partners ohne Selbstbehalt in Höhe der Pfändungsgrenze angerechnet.

Menschen, die Familien gründeten, Kinder groß zogen, müssen sich im herrschenden Sozialsystem bestraft fühlen. Alleinerziehende Mütter hätten im Fall eines Individualrechts Chancen Partner zu finden...

Was können Sie tun, um ein Individualrecht durchzusetzen?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Eck,

Vielen Dank für Ihre Frage! Ich werde die Frage im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgreifen. Herzlichen Dank für Ihren klaren und deutlichen Hinweis.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute für 2010!

Mit freundlichen Grüßen

Sibylle Laurischk

Büro Sibylle Laurischk, MdB