Antwort ausstehend von Siegfried Kauder Einzelbewerbung
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Antwort 23.08.2012 von Siegfried Kauder Einzelbewerbung
Sehr geehrte Frau Hartmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verweise diesbezüglich auf meine Antwort vom 22. August 2012.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder MdB
Antwort 22.08.2012 von Siegfried Kauder Einzelbewerbung
(...) Aber davon abgesehen steht Deutschland im Kampf gegen Korruption besser da als manche Staaten, die den Vertrag ratifiziert, aber noch nicht umgesetzt haben. Deutschland erfüllt nämlich mit Ausnahme der Verschärfung des bereits bestehenden Straftatbestands des § 108e Strafgesetzbuch sämtliche Forderungen der UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung. (...)