Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 18.12.2013 von Sigmar Gabriel SPD
(...) es trifft zu, dass ich mich mit dem Aufruf der "Schriftsteller gegen digitale Ausspähung" öffentlich solidarisiert habe. Damit ist meine Position und meine Unterstützung glasklar. (...)
Antwort 17.12.2013 von Sigmar Gabriel SPD
(...) das Mitgliedervotum war eine parteiinterne Abstimmung, und wird natürlich aus Parteimitteln bezahlt. (...)
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 12.12.2013 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Wer die NSA-Praxis mit der Vorratsdatenspeicherung im oben beschriebenen Sinne gleichsetzt, verniedlicht das, was Geheimdienste gegenwärtig treiben. (...)
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD