Frage an Silvia Breher von David G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Breher,
auf einer Wahlveranstaltung letzte Woche wurde ihnen von einem ihrer Gegenkandidaten die Frage gestellt, wann sich die CDU umbenennen würde, da die Entscheidungen der CDU weder "christlich" noch "demokratisch" seien. Das nicht "christlich" sein bezog sich in dieser Frage auf die im Mittelmeer ertrunkenen Geflüchteten. Der Gegenkandidat unterstellte der CDU eine zumindest moralische Mitschuld an diesen Toten. Sie gingen auf diese Problematik damals nicht weiter ein.
Nach Aussagen der CDU sollen Fluchtursachen bekämpft werden, unter anderem durch einen "Marschall-Plan" für Afrika. Die Fluchtursachen sind aber schon seit langem bekannt.
Ich würde gerne Wissen, wie man sich die CDU nach der Wahl dieser Problematik stellen will und was genau anders gemacht werden soll als bisher, um den Tod von Geflüchteten auf dem Mittelmeer zu verhindern.
Vielen Dank und freundliche Grüße
D. G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.
Ich stimme Ihnen zu, dass Europa und die ganze Welt zu lange nicht hingeschaut hat, was auf dem Mittelmeer passiert. Wir dürfen die Ursachen von Hunger und Migration nicht länger ignorieren, sondern müssen gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft unsere Anstrengungen deutlich verstärken, um diesem entsetzlichen Leid ein Ende zu bereiten.
Nie gab es mehr Menschen, die Hilfe brauchen: Vor 10 Jahren waren es etwa 30 Millionen. Heute sind es mehr als 125 Millionen Menschen. Über 65 Millionen Menschen sind auf der Flucht, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Kein Wunder also, dass sich der Bedarf an humanitärer Hilfe innerhalb kürzester Zeit - von rund 2 Milliarden US-Dollar auf heute über 20 Milliarden - mehr als verzehnfacht hat.
Humanitäre Hilfe in Not- und Krisenlagen sichert das Überleben von Flüchtlingen. Es ist erklärtes Ziel der CDU die humanitäre Hilfe weiterhin und deutlich zu unterstützen. Damit es gar nicht erst so weit kommt, muss auch vorher angesetzt werden. Das bedeutet: Krisenprävention, Katastrophenrisikovorsorge und Friedensförderung müssen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit intensiviert werden. Es geht hierbei insbesondere um langfristige Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit, die die Hilfe zur Selbsthilfe stärken. Keine Bevormundung, sondern Unterstützung, damit sich die Situation in den von Krisen betroffenen Regionen nachhaltig stabilisieren und die Lebensbedingungen vor Ort verbessert werden können.
Sehr geehrter Herr G., ein direkter Zusammenhang zwischen Hunger und der weltweit zunehmenden Migration ist nicht von der Hand zu weisen. Das belegt auch eine aktuelle Studie des UN World Food Programmes (WFP). Deshalb müssen wir, im internationalen Schulterschluss, weiter dem Hunger in der Welt die Stirn bieten. Ich denke, dass niemand unterschätzen sollte wie groß die Chancen sind, etwas zu bewirken, wenn die Ursachen für Armut, Perspektivlosigkeit und Flucht aktiv, rechtzeitig und mit den richtigen Mitteln bekämpft werden. Die Zusammenarbeit mit dem WFP halte ich in diesem Zusammenhang für maßgeblich und muss weiter gestärkt werden.
Viele Grüße
Silvia Breher
Weitere Fragen an Silvia Breher
Das niedersächsische Besoldungsgesetz geht auf Landesrecht zurück. Deshalb sollte Ihre Frage auf Landesebene beantwortet werden.
Dafür möchte ich Sie bitten, mir eine E-Mail an: silvia.breher@bundestag.de zu schicken.
Ich werde mich aber nicht an der Umfrage, die hier „Transparenz- Versprechen“ heißt, beteiligen.
Mit dem Verhaltenskodex und der 10-Punkte-Transparenzoffensive innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir bereits deutliche Verbesserungen eingeleitet.