Frage an Silvio Horn von Siglinde H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Horn,
viele Parteien versprechen den Wählern unter anderem Mindestlöhne, was halten Sie von solchen Versprechen im Wahlkampf ?
Hallo Frau Heinze,
1. wir sind ganz klar für den Mindestlohn, weil Arbeit muss sich lohnen. In einigen Branchen tut es das aber nicht, so dass aufstockende Hilfe gewährt werden muss, obwohl die Menschen 40h / Woche arbeiten.
2. Diese Forderung kann man umsetzen, etwa, indem man die Wirtschaft auch durch vergaberechtliche Regelungen dazu zwingt, etwa so, dass Leistungen der öffentlichen Hand (Land, Kommunen) nur an Firmen vergeben werden, die z.B. einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen.
3. Die FREIEN WÄHLER haben als zentrale Forderung die Umgestaltung der Parteiendemokratie zur Bürgergesellschaft derMitwirkung und Mitbestimmung. Das kostet nichts und lässt sich ganz leicht umsetzen.
Freundliche Grüße aus Schwerin!
Silvio Horn
Weitere Fragen an Silvio Horn
(...) wir können es kurz machen: Wir unterstützen Sie und die anderen U500-Gemeinden mit allen Kräften und werden Änderungen am FAG zu Lasten dieser Kerngemeinden des ländlichen Raums ablehnen. Das haben haben wir von Anfang an gemacht und auch öffentlich. (...)
(...) es in der Tat schwer, die praktizierte Ausgrenzung oder Benachteiligung einiger Medien zu verstehen und hinzunehmen. Entsetzt bin ich darüber, dass uns selbst die evangelische Kirche bei Wahlforen ausgrenzt. (...)
(...) Ich will sagen, die Theater sind auch gefordert, sich zukunftsfähig aufzustellen und Spielpläne auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten aufzustellen und nicht nur nach weiteren Zuschüssen zu rufen. Das Sommer-Open-Air in Schwerin muss meines Erachtens ganz klar nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgerichtet werden und einen nennenswerten Gewinn erwirtschaften; das Gegenteil ist der Fall, es wurden mehrfach Verluste eingefahren, ohne dass dies Folgen für die Verantwortlichen hatte. Sie sehen, die Gründe für die Lage der Theater sind nicht eindimensional. (...)
(...) Und völlig unseriös ist ihre Behauptung, der Gleichheitsgrundsatz und das Grundgesetz verlangten Beiträge. Das Grundgesetz verlangt nicht, dass nur ein Teil der Bevölkerung (Grundstückseigentümer) die Kosten der Infrastrukturmaßnahmen für alle tragen muss. Denn auch Strom-, Telefon- oder Gasleitungen werden mit Gebühren auf alle Nutzer umgelegt. (...)