Frage an Simone Strohmayr von Karl S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Strohmayr,
leider haben Sie die Frage zu Ihrem Standpunkt zum "Fall Hippel" Seit nunmehr 9 Monaten nicht beantwortet. Kurz vor der Wahl wäre eine aussagekräftige Antwort nun doch sehr wünschenswert, oder sind die Vorwürfe die Ihnen gegenüber, insbesondere auf http://www.Justizskandal-Hippel.de erhoben werden vollumfänglich gerechtfertigt?
Sehr geehrter Herr Schmidinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich darf hier meinen Kenntnisstand mitteilen:
In der Sache Lydia H. liegt im Verfahren inzwischen ein erstinstanzliches Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten ohne Bewährung vor,
das sich in der Berufungsinstanz befindet. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Augsburg sei wegen der Erkrankung des zuständigen Richters der Zeitpunkt der
Berufungsverhandlung beim Landgericht nicht absehbar.
Herr Michael B. hat sich nach Österreich abgesetzt und sei aufgrund mehrerer Haftbefehle international zur Fahndung ausgeschrieben worden. Er befindet sich in Innsbruck
In Auslieferungshaft.
Da es sich bei beiden Personen um noch schwebende Gerichtsverfahren handelt - eine entsprechende Petition im Bay. Landtag wurde daher nicht verhandelt - in der Sache
nehme ich aus gleichem Grund keine Stellung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Simone Strohmayr, MdL
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ich arbeite mit allen demokratischen Parteien zusammen.
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